AfD im Fokus: Wer entscheidet über Wahlrecht nach dem ersten Gang?
Wiebke Muhsal wird von der AfD zur Kandidatin für die Landtagspräsidentschaft nominiert und sorgt für Aufregung in Thüringen, während der Verfassungsgerichtshof über das Wahlvorschlagsrecht der Partei entscheiden könnte!
Die AfD sorgt erneut für Schlagzeilen! Diesmal steht die Partei im Rampenlicht, nachdem sie Wiebke Muhsal als ihre Kandidatin für die begehrte Landtagspräsidentschaft nominiert hat. Ein spannendes Rennen könnte uns bevorstehen – und die Gemüter kochen über!
Muhsal, die in der letzten Landtagswahl glänzend abgeschnitten hat, hat im Wahlkreis Saale-Holzland II dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt das Direktmandat streitig gemacht! Mit beeindruckenden 38,9 Prozent der Erststimmen ließ sie ihre Mitbewerber hinter sich und stellte damit ihre politische Stärke unter Beweis. Diese 38-jährige Powerfrau hat die politische Bühne der AfD seit 2013 fest im Griff. Außerdem war sie von 2014 bis 2019 Abgeordnete im Landtag und führt aktuell den AfD-Kreisverband Jena-Gera-Saale-Holzlandkreis.
Streit um das Wahlvorschlagsrecht
Die Situation rund um die Nominierung von Muhsal ist jedoch alles andere als klar. Ein weitgehender Konsens besagt, dass die AfD das alleinige Vorschlagsrecht für die ersten zwei Wahlgänge besitzt. Doch in der politischen Arena brodelt es: Die oppositionellen Parteien – CDU, BSW, Linke und SPD – sind der Meinung, dass auch Kandidaten anderer Fraktionen im dritten Wahlgang antreten können. Ein Streit, der möglicherweise bald vor den Thüringer Verfassungsgerichtshof getragen werden muss. Könnte Muhsal die erste sein, die diese neue Regelung in einem möglichen dritten Wahlgang überprüft?
Das Ganze wird noch brisanter, wenn man das Schattenkabinett von Muhsal beleuchtet. 2017 wurde sie wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt. Ein Gericht stellte fest, dass sie einen Arbeitsvertrag ihrer Mitarbeiterin rückwirkend verlängerte, um so zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten. Mit den Mitteln, die sie durch diese fragwürdige Machenschaft erhielt, finanzierte sie angeblich Büroausstattungen, Handys und Webauftritte. Ein dunkler Fleck in ihrer Weste, aber wird das ihre Chance auf die Präsidentschaft gefährden? Die Spannung steigt!
Wiebke Muhsal hat es in der deutschen Politik nicht leicht, doch mit ihrer Nominierung wird sie zweifellos die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Ob sich die politischen Wogen glätten oder ob die Wahlen in Thüringen zu einem hitzigen Gemetzel werden, bleibt abzuwarten!
