Ein tödlicher Messerangriff in Aschaffenburg, der am 22. Januar 2023 stattfand, hat weitreichende Folgen für die Diskussion über Migration und Sicherheit in Deutschland. Bei dem Vorfall wurden ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet, während drei weitere Personen, darunter ein zweijähriges Mädchen, schwer verletzt wurden. Der mutmaßliche Angreifer, ein 28-jähriger Afghaner, wurde nur wenige Minuten nach der Tat von der Polizei festgenommen.
Der Asylbewerber war im November 2022 nach Deutschland eingereist und lebte in einer Asylunterkunft. Er stellte seinen Asylantrag erst am 9. März 2023, mehr als drei Monate nach seiner Ankunft. Ermittler vermuten eine psychische Erkrankung als Motiv für die Tat, da der Mann bereits mehrfach wegen Gewalttaten aufgefallen war und in psychiatrische Behandlung eingewiesen worden war. In seiner Unterkunft wurden Medikamente zur Behandlung psychischer Krankheiten gefunden.
Verfahren und politische Reaktionen
Die Behörden hatten gegen den Mann ein Übernahmeersuchen an Bulgarien gestellt, welches am 3. Februar 2023 genehmigt wurde. Allerdings war das Dublin-Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen, sodass die Frist für eine Überstellung nach Bulgarien bereits verstrichen war, als sein Asylantrag am 4. Juli 2023 rechtskräftig abgelehnt wurde. Wer gesetzlich zuständig für die Unterbringung und mögliche Abschiebung des Mannes gewesen wäre, wurde in der Folge in der politischen Diskussion stark thematisiert.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann äußerte, dass die Mitteilung über die Ablehnung des Asylantrags zu spät kam, um eine Abschiebung nach Bulgarien noch umzusetzen. Zudem erklärte der Mann im Dezember 2024, er wolle freiwillig nach Afghanistan zurückreisen, konnte jedoch keine Reisedokumente erhalten.
Nach dem Vorfall entbrannten politische Debatten über die Migrationspolitik der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz berief die Chefs von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei ins Kanzleramt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Verantwortung für den Vorfall bei der Bundesregierung und kritisierte die Migrationspolitik. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte an, die deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und Ausreisepflichtige in Gewahrsam zu nehmen. Auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, Kontrollen an den Grenzen zu verlängern und Politiker verschiedener Parteien fordern Verschärfungen im Migrationsrecht.
Nach den Ereignissen wird ebenfalls die Effizienz der Behörden und die Notwendigkeit von Reformen im Asylsystem diskutiert, während aktuell keine Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden. Im vergangenen Jahr wurden 1.361 afghanische Staatsbürger abgeschoben, hauptsächlich im Rahmen von Dublin-Fällen.
