Das Bezirksamt Treptow in Berlin hat entschieden, dass russische Vertreter an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai im Bezirk teilnehmen dürfen. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu einer Empfehlung des Auswärtigen Amtes, das von der Teilnahme von Vertretern Russlands und Belarus abrat. Die Sprecherin des Bezirksamts betont die historische Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus und sieht es als unangemessen an, diese Vertreter unter Anwendung des Hausrechts zu verweisen.
Das Bezirksamt weist darauf hin, dass es bei den Ehrenmalen kein Hausrecht hat, da dies in der Verantwortung des Senats von Berlin liegt. Zuständig für die Pflege und Nutzung der Gedenkstätten sind deutsches Recht und internationale Abkommen. Das Hausrecht für das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park liegt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Die Grün Berlin GmbH ist seit 1995 für die Verwaltung der Anlage zuständig. Am 8. und 9. Mai sind Gedenkveranstaltungen in den sowjetischen Ehrenmalen in Treptow, Tiergarten und Schönholz vorgesehen, zu denen auch der russische Botschafter erwartet wird.
Reaktionen auf die Gedenkentscheidung
Die Entscheidung des Bezirksamtes steht im Fokus öffentlicher Diskussionen. Während das Auswärtige Amt betont, die Instrumentalisierung der Gedenkveranstaltungen durch Russland im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu vermeiden, zeigt die russische Botschaft sich empört über die Empfehlung des Auswärtigen Amtes. Diese bezeichnet die Empfehlung als „äußerst bedauerlich“ und verweist auf die 27 Millionen Menschen, die die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg verloren hat. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makeiev hat die Entscheidung des Bundestages, die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier am 8. Mai auszuschließen, begrüßt. Auch die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten plant, russische und belarussische Vertreter von ihren Gedenkveranstaltungen auszuladen.
In einer weiteren Entwicklung nahm der russische Botschafter Sergej Netschajew kürzlich an einem stillen Gedenken an der Schlacht auf den Seelower Höhen teil, konnte jedoch nicht offiziell eingeladen werden. Der ukrainische Botschafter kritisierte diese Teilnahme, insbesondere das Tragen des Sankt-Georgs-Bands. Aktuell jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal, was die Bedeutung der diesjährigen Gedenkveranstaltungen weiter unterstreicht.
