Die Stadt Tübingen hat eine Steuer auf Einweg-Verpackungen eingeführt, die von Schnellrestaurants und Cafés verwendet werden. Diese Maßnahme wurde nun vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß bestätigt (Az. 1 BvR 1726/23), wie rbb-online.de berichtet. Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit für andere Städte und Gemeinden, die ähnliche Regelungen in Erwägung ziehen.
Die Verfassungsbeschwerde einer Franchise-Nehmerin von McDonald’s wurde abgelehnt, und bereits im Mai 2023 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer bestätigt. Das Gericht erklärte, dass die Steuer in die Berufsfreiheit der Verkäufer eingreift, jedoch rechtlich legitim ist. Tübingen beruft sich auf die Steuergesetzgebungskompetenz der Länder, weshalb die Steuer als „örtliche“ Verbrauchssteuer gilt.
Details zur Verpackungssteuer
Diese Steuer, die seit dem 1. Januar 2022 gilt, beträgt 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen. Für Einwegbesteck, darunter Strohhalme, werden 20 Cent erhoben. McDonald’s äußerte Bedauern über die Entscheidung und kritisierte die zusätzliche Bürokratie sowie die finanzielle Belastung für die Gastronomie.
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe haben sich bereits 120 Städte in Deutschland für eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen interessiert, wie zeit.de berichtet. Diese Informationen stammen aus einer Auswertung von Umfragen der DUH aus den letzten zwei Jahren. Die Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz äußerte die Hoffnung, dass weitere Städte dem Beispiel Tübingens folgen werden. Sie weist darauf hin, dass die rechtliche Klarheit es Städte und Gemeinden ermöglicht, Maßnahmen gegen Einwegmüll zu ergreifen.
Die Tübinger Verpackungssteuer hat das Ziel, Anreize für Mehrwegverpackungen zu schaffen, die Müllreduzierung zu fördern und zusätzlich Einnahmen zu generieren. Dabei stehen die erheblichen Kosten für die Müllentsorgung im öffentlichen Raum im Mittelpunkt.
Der Deutsche Städtetag erwartet, dass mehr Städte lokale Verpackungssteuern einführen werden, und plant, bei der nächsten Bundesregierung eine bundesweite Regelung zu fordern. Während in Berlin eine Diskussion über Verpackungssteuern an Fahrt aufnimmt, bestehen in der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Auffassungen. Die CDU zeigt sich skeptisch gegenüber der Einführung einer bundespolitischen Regelung, während die SPD einen Prüfauftrag für eine Verpackungssteuer beschlossen hat.
