In Lörrach sorgt das geplante Gesamtmobilitätskonzept für hitzige Diskussionen. Grünen-Fraktionschef Fritz Böhler bezeichnete das Konzept als „riesiges Lückenbild“ und „Kuddelmuddel“ und forderte klarere Antworten auf zentrale Fragen zur Verkehrsteuerung. Seiner Ansicht nach mangelt es dem Plan an wesentlichen Inhalten.
Auch Bernhard Escher von der CDU äußerte seine Enttäuschung über die Präsentation des Konzeptes. Er kritisierte, dass bereits seit 2011 ein Verkehrsexperte gefordert wurde, um die Verkehrsplanung voranzutreiben. Zudem äußerte Christa Rufer von der SPD Bedenken gegenüber dem geplanten Bürgerbeteiligungsverfahren. Ihrer Meinung nach findet der Austausch zwischen Bürgern, Stakeholdern und Politik nicht in einem direkten und transparenten Rahmen statt.
Kritik an Bürgerbeteiligung und Vorschläge für Verbesserung
Matthias Lindemer von der FW steht einer Präsenz-Bürgerbeteiligung skeptisch gegenüber und warnte, dass dies zu einer „gleichen Filterblase“ führen könnte. Im Gegensatz dazu plädierte Sabine Schumacher von den FDP-Piraten für einen offenen Austausch zwischen allen Beteiligten, um insbesondere konkrete Ziele wie die Verbesserung des Stadtbusverkehrs in Lörrach zu verfolgen.
Aufgrund der vorgebrachten Kritik und der weiterhin offenen Fragen wurde eine Abstimmung zum Tagesordnungspunkt ausgesetzt. Der Rat plant, sich am 29. April erneut mit dem Gesamtmobilitätskonzept zu befassen, allerdings ohne eine Beschlussempfehlung.
Parallel zu den Diskussionen in Lörrach ist das Thema der Verkehrswende auch in anderen deutschen Städten relevant geworden. Eine Publikation des Deutschen Instituts für Normung dokumentiert, dass der Wandel im Mobilitätsverhalten vorangetrieben werden soll. Hierbei wird angestrebt, den privaten Pkw-Verkehr zu reduzieren und stattdessen auf Fußgänger, Radverkehr sowie öffentliche Verkehrsmittel und geteilte Mobilitätsangebote zu setzen. Dieser Wandel wird jedoch von Bedenken und Protesten aus verschiedenen Gesellschaftsbereichen begleitet, wie difu.de berichtet. Der Fokus liegt dabei auf den Kommunikations- und Beteiligungsaspekten bei der Umsetzung von Verkehrswende-Projekten auf kommunaler Ebene.
