Der Wahlkampf der Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am 5. Februar 2025 in München begonnen. Bei der Veranstaltung, die am Marienplatz stattfand, waren rund 2.000 Anhänger und Gegendemonstranten anwesend. Sahra Wagenknecht, die Chefin der BSW, nutzte die Gelegenheit, um die aktuelle Politik zu kritisieren und insbesondere auf die Themen Aufrüstung und den Zustand der deutschen Wirtschaft aufmerksam zu machen. Sie warnte, dass Deutschland sich auf einem gefährlichen Weg in Richtung Krieg befinde.
Bei der Eröffnung ihrer Wahlkampagne sah sich Wagenknecht auch Protesten gegenüber, die mit Rufen wie „Lügen, Lügen, Lügen“ und „5. Kolonne Russlands“ auf ihre Positionen reagierten. Die BSW startet verspätet im Bundestagswahlkampf und hat Kredite zur Wahlkampffinanzierung aufgenommen. Umfragen deuten darauf hin, dass die BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte, während die Linkspartei im Aufwind ist. Wagenknecht widersprach den Umfragewerten und behauptete, diese seien manipuliert worden.
Forderungen zur Migrationspolitik
Ein zentrales Thema des Wahlkampfs ist die Migration. Wagenknecht fordert ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ und eine Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung. Sie äußerte, dass der Kontrollverlust bei der Migration enorme Herausforderungen mit sich bringe. Auch die Überforderung in verschiedenen Bereichen wird von ihr kritisch thematisiert. Wagenknecht betonte, dass die Politik in Berlin ignorant gegenüber den Problemen der einfachen Leute sei.
Ihr Wahlprogramm sieht einen harten Kurs in der Migrationspolitik vor, mit mehr Abschiebungen und weniger Asylverfahren, um Deutschland eine „Atempause“ zu verschaffen. Sie plädiert zudem für Asylverfahren in Drittstaaten und strebt ein Ziel von maximal 50.000 Zuwanderern pro Jahr an, ähnlich den Zahlen der 2000er Jahre. Im Jahr 2024 wurden laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 229.751 Erstanträge und 21.194 Folgeanträge auf Asyl gestellt, was einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
Wagenknecht sieht in einer Volksabstimmung auch eine Möglichkeit, den Aufstieg der AfD zu bremsen. Sie kritisiert die Bundesregierung für einen Kontrollverlust in der Migrationspolitik und bezweifelt, dass eine künftige Bundesregierung ohne grundlegenden Kurswechsel eine „Migrationswende“ erreichen kann. Rechtliche Hürden für eine solche Abstimmung sind jedoch gegeben, da das Grundgesetz solche Verfahren nur im Falle einer Neugliederung der Bundesländer erlaubt. In den kommenden drei Wochen wird Wagenknecht durch Deutschland reisen, während sie nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen wird, da ihre Partei und die AfD von der Veranstaltung ausgeschlossen wurden.
Für die BSW wird es nun entscheidend, am 23. Februar die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, da aktuelle Umfragen nur 3 Prozent der Stimmen für die BSW prognostizieren, wie Ruhr24 berichtete. Wagenknecht ist sich der Herausforderungen bewusst und kündigte an, ihre Stimme im Wahlkampf laut und deutlich zu erheben.
