Eine 43-jährige Rüsselsheimerin wurde vom Amtsgericht Groß-Gerau wegen versuchter Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2021 schuldig gesprochen. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeine Zeitung wurde sie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Diese Strafe umfasst auch eine zuvor verhängte Strafe wegen Urkundenfälschung sowie eine noch offene Gefängnisstrafe aus einem anderen Urteil.
Die Angeklagte hatte bereits eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten erhalten, nachdem sie wegen Betrugs, im Rahmen des Bezuges von Arbeitslosengeld während ihrer Selbständigkeit, verurteilt worden war. Zudem weist sie Vorstrafen wegen Diebstahls und unerlaubtem Entfernen nach einem Autounfall auf. In der Hauptverhandlung legte die Angeklagte ein Geständnis ab, was eine umfangreiche Beweisaufnahme ersparte.
Details zur Wahlfälschung
Die Angeklagte reichte 16 gefälschte Wahlzettel für die Briefwahl ein, die auf Vollmachten basierten. Insgesamt wurden 34 Fälle der Urkundenfälschung festgestellt. In der lokalen Wählergruppe, bei der sie antrat, warb sie aktiv um Stimmen in ihrem Bekanntenkreis. Der Vorsitzende Richter erklärte, dass nicht gezielt das Staatswesen untergraben werden sollte, und warnte, dass beim nächsten Vergehen die Konsequenzen strenger ausfallen könnten. Die Regelung im deutschen Wahlrecht besagt, dass jeder Wahlberechtigte seine Stimme persönlich abgeben muss, um Stimmenkauf zu verhindern. Im Zuge dieser Vorfälle prüfte die Stadt Rüsselsheim die Kommunalwahl 2021 aufgrund des Verdachts der Fälschung, wobei mehr als 12.000 Briefwahlunterlagen von Wählern untersucht wurden.
Obwohl die Wahl der Stadtverordneten von Groß-Gerau nicht wiederholt wurde, kam man auf Kreisebene zu dem Entschluss, die Wahl des Kreistags in einigen Briefwahlbezirken zu wiederholen.
In einem parallelen Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen zwei weitere Beschuldigte wegen Verdachts der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2021 in den Städten Rüsselsheim und Raunheim. Ursprünglich wurden nach den Wahlen im März 2021 neun Verfahren eingeleitet, jedoch wurden sieben davon bereits eingestellt. Dies berichtete die Frankfurter Rundschau. Sechs Verfahren wurden wegen „mangels eines hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt, während ein Verfahren aufgrund geringfügiger Schuld abgeschlossen wurde. Zwei Ermittlungsverfahren sind hingegen noch offen, ohne dass bislang Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt wurde. Die Beschuldigten stehen unter Verdacht, gefälschte Unterschriften verwendet zu haben, um unberechtigt an Briefwahlunterlagen zu gelangen. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten wurde die Briefwahl in Rüsselsheim im Oktober 2021 wiederholt; bei dieser Wiederholungswahl im März 2022 verlor die CDU einen Sitz im Kreistag, während die SPD einen dazu gewann.
