Am 23. Februar 2025 findet in Deutschland die vorzeitige Bundestagswahl statt. Wahlberechtigte Bürger haben die Möglichkeit, entweder im Wahllokal oder per Briefwahl ihre Stimmen abzugeben.
Besonders im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II gibt es relevante Zahlen: Bei der Bundestagswahl 2021 waren hier insgesamt 220.203 Wahlberechtigte registriert. Dieser Wahlkreis umfasst die kreisfreien Städte Solingen und Remscheid sowie ausgewählte Stadtteile Wuppertals, die seit 2002 Teil des Wahlkreises 102 sind. Am Wahltag schließen die Wahllokale üblicherweise um 18 Uhr. Es ist wichtig, die Wahlbenachrichtigung zum Wahllokal mitzubringen; ein Wechsel des Wahllokals ist möglich. Das Wahlrecht umfasst eine Erst- und eine Zweitstimme.
Details zur Wahl und Briefwahl
Die Ergebnisse des Wahlkreises 102 werden nach der Auszählung veröffentlicht. Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt die SPD in diesem Wahlkreis 32,6% der Erststimmen, gefolgt von der CDU mit 27,6% und den GRÜNEN mit 12,9%. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 74,2%, was 163.495 von 220.203 Wahlberechtigten entspricht.
Die Organisation der Briefwahl bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Dazu gehören die Berufung von Wahlausschüssen auf Kreis- und Landesebene sowie die Rekrutierung und Schulung von Hunderttausenden Wahlhelfern. Zudem müssen Wahlräume gefunden und ausgestattet sowie rund 60 Millionen Wahlbenachrichtigungen, auch an Wähler im Ausland, versendet werden. Der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgt über 25.000 Briefwahlbezirke, und der Druck der Stimmzettel soll voraussichtlich am 30. Januar beginnen.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Antragsverfahren
Die Briefwahl besteht in Deutschland bereits seit 1957 und ist seit 2008 ohne besonderen Grund möglich. Im Jahr 2021 wurden 47,3% der Stimmen per Briefwahl abgegeben. Die Antragstellung für die Briefwahl muss in der Gemeinde des Hauptwohnortes erfolgen und kann persönlich, schriftlich oder online geschehen. Die letzte Möglichkeit zur Antragstellung ist der Freitag vor der Wahl bis 15 Uhr.
Enthalten in den Briefwahlunterlagen sind der Wahlschein, der Stimmzettel, der Wahlbriefumschlag sowie ein Merkblatt. Die ausgefüllten Stimmzettel müssen bis zum Wahltag um 18 Uhr vorliegen, wobei kein Portogeld für den Versand innerhalb Deutschlands erforderlich ist. Für die Stimmabgabe aus dem Ausland ist eine rechtzeitige Frankierung notwendig, und Auslandsdeutsche müssen sich bis zum 2. Februar im Wählerverzeichnis eintragen lassen.
Die Auszählung der Briefwahlzettel erfolgt öffentlich und unterlegt mit besonderen Vorkehrungen zur Wahrung des Wahlgeheimnisses, wie [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlsystem/briefwahl-142.html) berichtete. Trotz kritischer Stimmen hinsichtlich des Wahlgeheimnisses hat das Bundesverfassungsgericht die Briefwahl als verfassungskonform erklärt und die Bundesregierung betont, dass Maßnahmen gegen einen Missbrauch getroffen werden.
