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In Sachsen sind am 23. Februar 2025 insgesamt 1.681 Wahlberechtigte in Justizvollzugsanstalten für die vorgezogene Bundestagswahl registriert. Eine Besonderheit dieser Wahl ist, dass es keine eigenen Wahllokale in den Gefängnissen gibt, und keine gesonderte Auswertung zur Wahlbeteiligung der Inhaftierten erfolgt.
Das Wahlrecht zur Bundestagswahl gilt auch für Gefangene in Deutschland. Die meisten Inhaftierten wählen in der Regel per Briefwahl, und der Briefverkehr wird nicht überwacht, sofern der amtliche Wahlbriefumschlag verwendet wird. Gefangene haben zudem die Möglichkeit, ihre Stimme im zuständigen Wahlbezirk oder mit einem Wahlschein in einem anderen Wahlbezirk abzugeben, wenn sie Ausgang oder Langzeitausgang haben.
Wahlrecht in Deutschland
Das Bundestagswahlrecht für Inhaftierte ist im deutschen Grundgesetz verankert. Inhaftierung führt nicht automatisch zum Verlust des Wahlrechts, was auf den Prinzipien der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts beruht. In der Praxis wird häufig auf die Briefwahl zurückgegriffen, und Justizvollzugsanstalten informieren die Gefangenen über ihr Wahlrecht sowie die notwendigen Schritte zur Stimmabgabe.
Die Wahlordnung ermöglicht das Wählen in Justizvollzugsanstalten, jedoch müssen die Gefangenen sich fristgerecht ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. In ganz Deutschland waren im März 2024 ca. 43.750 Strafgefangene und Sicherheitsverwahrte in Justizvollzugsanstalten untergebracht, wobei rund 65 Prozent der Gefangenen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die Wahlbeteiligung von Gefangenen ist jedoch in der Regel gering; ein Beispiel aus Hessen zur Bundestagswahl 2021 zeigt, dass lediglich 23,6 Prozent der wahlberechtigten Gefangenen an der Wahl teilnahmen, während die allgemeine Wahlbeteiligung in Hessen bei 76,2 Prozent lag.
Wahlrecht kann in bestimmten Fällen entzogen werden. Bei einer Haftdauer von mindestens einem Jahr verlieren Inhaftierte das passive Wahlrecht für die Dauer ihrer Strafe sowie fünf Jahre nach Verbüßung. Das aktive Wahlrecht kann nur bei bestimmten politischen Straftaten durch ein Gericht entzogen werden, wie etwa bei Hoch- und Landesverrat oder Wahlbehinderung.