In der bayerischen Gemeinde Westendorf bleibt der Rechtsstreit um den Bau einer Containerunterkunft für Geflüchtete ungelöst. Der Gemeinderat hat in einer Sitzung am Dienstagabend gegen den Kompromissvorschlag des Verwaltungsgerichts Augsburg gestimmt. Dies gab Bürgermeister Fritz Obermaier am Mittwochabend während einer Infoveranstaltung bekannt, in der er informierte, dass nun das Gericht entscheiden werde.
Der Streit um die geplante Einrichtung, die auf dem Gelände des ehemaligen Kreisbauhofs errichtet werden soll, begann im November 2023. Der Bauantrag des Landratsamtes Ostallgäu sah eine Kapazität von 50 Personen vor und wurde von der Gemeinde bereits zweimal abgelehnt, bevor das Landratsamt im März 2024 den Bau für zulässig erklärte. Daraufhin reichte die Gemeinde im April 2024 Klage ein und argumentierte, dass soziale und infrastrukturelle Herausforderungen bestehen.
Details zum Streit und Verhandlungsergebnis
Bürgermeister Obermaier betonte die fehlenden Einkaufsmöglichkeiten sowie die mögliche Überlastung von Schulen, Kindergärten und medizinischen Einrichtungen in Westendorf. Das Verwaltungsgericht schlug am 15. Januar 2025 einen Vergleich vor, der eine Reduzierung der Kapazität von 50 auf 30 Personen vorsah und ein Angebot der Gemeinde zur Bereitstellung einer gemeindeeigenen Wohnung für zwölf Geflüchtete berücksichtigte. Das Landratsamt hatte dem Vorschlag nur wenige Tage nach der Verhandlung zugestimmt.
Obermaier äußerte jedoch gemischte Gefühle über den Vergleich, welcher letztlich vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Ralf Kinkel vom Landratsamt erläuterte, dass alle Unterkünfte im Landkreis voll ausgelastet sind und es zu Überbelegungen kommt. Kinkel lobte den Vergleichsvorschlag als möglichen Schritt zu einer einvernehmlichen Lösung. Da der Gemeinderat den Vergleich abgelehnt hat, wird das Verwaltungsgericht nun ein Urteil nach Aktenlage fällen. Der Zeitpunkt der Entscheidung sowie die anfallenden Verfahrenskosten sind noch unklar.
Wie die Merkur berichtete, wehrt sich Westendorf, eine Gemeinde mit 1.900 Einwohnern, seit Herbst 2023 gegen das Vorhaben. Rund 40 Bürger nahmen an der Verhandlung in Augsburg teil, um ihre Ablehnung zu zeigen. Die Bürgerinitiative, ebenso wie Bürgermeister Obermaier, äußerte Bedenken hinsichtlich der strukturellen Voraussetzungen in Westendorf für eine große Flüchtlingsunterbringung. Die örtliche Arztpraxis nimmt keine neuen Patienten auf, und die Grundschule sowie die Kita sind bereits an der Kapazitätsgrenze.
