Florian Hahn, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat kürzlich auf Einladung von Mechthilde Wittmann und dem Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreis der CSU über die Zukunft der Bundeswehr in Sonthofen referiert. Der Vortrag war unter dem Titel „Zeitenwende: Neue Bedrohung – neue Bundeswehr“ angesetzt und beleuchtete insbesondere die sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist.
Hahn erhob in seinem Beitrag schwerwiegende Vorwürfe gegen die deutsche Politik, insbesondere hinsichtlich der Reaktion auf die Krim-Besetzung sowie den Ukraine-Konflikt. Er betonte, dass Deutschland durch die aktuelle Situation viel wertvolle Zeit verloren habe und identifizierte dabei drei entscheidende Abhängigkeiten des Landes: die außenpolitische von den USA, die energiepolitische von russischem Gas und die wirtschaftliche von China. Zudem kritisierte er den Vorschlag der AfD, einen Austritt Deutschlands aus der EU zu erwägen, und bezeichnete diesen als „Selbstmord“. Stattdessen forderte Hahn neue Partnerschaften und stärkere Solidarität innerhalb Europas. Sein Ziel ist eine sicherheitspolitische Unabhängigkeit, besonders im Hinblick auf eine mögliche zukünftige Präsidentschaft von Donald Trump.
Herausforderungen für die Bundeswehr
Hahn äußerte Besorgnis über die Verwendung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr, da seiner Einschätzung nach 15-20% dieses Betrags für Zinszahlungen verloren gingen. Er stellte außerdem fest, dass die Bundeswehr durch die Unterstützung der Ukraine nicht defensiver geworden sei. Ein besonders kritischer Punkt war der Munitionsmangel sowie die geringe Panzerproduktion in Deutschland, wo lediglich 24 Panzer jährlich produziert werden im Vergleich zu Russlands 1500. Den Anwesenden machte Hahn deutlich, dass Abschreckung notwendig sei und dass jeder Euro effektiv für die Sicherheit eingesetzt werden müsse.
Für die künftige Ausrichtung der Bundeswehr forderte Hahn ein Budget von 50 Milliarden Euro aus einem Gesamtbudget von einer Billion Euro. Er sprach sich für eine „aufwuchsfähige“ Bundeswehr aus, die mindestens 180.000 kampffähige Soldaten umfassen sollte. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die Möglichkeit der Einführung einer Dienstpflicht. Ein weiterer Hinweis war, dass alle Konversionsprojekte gestoppt wurden und die Bundeswehr keine militärischen Liegenschaften abgeben werde. Dies bedeutet, dass die Stadt Sonthofen einen Zugriff auf die Bundeswehr-Kasernen abwarten müsse.
In einer anschließenden Diskussion äußerte Hahn seine Einschätzung zu Wladimir Putin und beschrieb ihn als „rationalen Geist, aber einen schlauen, sehr bösen Geist“. Er hielt die Wahrscheinlichkeit eines Atomschlages für gering, da Putin keinen Konflikt mit China riskieren würde. Weitere Informationen zu den sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und der Ausrichtung der Bundeswehr können auf der Webseite des Bundesministeriums der Verteidigung nachgelesen werden, wo auch über die „Zeitenwende“ informiert wird (bmvg.de).
Für die Zukunft des Standorts Sonthofen und der Bundeswehr bleibt abzuwarten, wie sich die politischen und sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen entwickeln werden. Mehr Details zu den Herausforderungen und der strategischen Ausrichtung der Bundeswehr in der Region sind in einem Artikel auf Merkur.de zu finden.
