Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hat sich am 4. Mai 2025 auf Instagram zur Armutszuwanderung aus Südosteuropa geäußert. In seinem Beitrag verweist er auf einen Bericht der „Welt“, der sich mit der Zuwanderung nach Duisburg und Gelsenkirchen befasst. Während Deutschland von der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte profitiert, sieht das Ruhrgebiet sich laut Link mit Herausforderungen durch kriminelle Netzwerke konfrontiert.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Gelsenkirchen sind lediglich 13 % der etwa 12.000 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sozialversicherungspflichtig beschäftigt; in Duisburg liegt dieser Anteil mit 17 % bei etwa 26.000 Zuwanderern etwas höher. Viele dieser Zuwanderer arbeiten nur wenige Stunden im Monat, um Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen zu erhalten. In diesem Kontext fordert Sören Link, dass Zuwanderer ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten müssen, andernfalls sollten sie das Land verlassen. Zudem kritisiert Link die kriminellen Netzwerke, die Menschen einschleusen, um illegal Sozialleistungen zu beziehen. Lokale Politiker im Ruhrgebiet verlangen Unterstützung vom Bund, um betrügerische Praktiken schneller zu identifizieren und abzuschieben.
Politische Reaktionen und Strategien
Zusätzlich zu Sören Links Forderungen plant die Bundesregierung einen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden und setzt auf verstärkte Grenzkontrollen. Link und andere Lokalpolitiker hegen die Hoffnung, dass die neue Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um eine Abwanderung von Wählern zur AfD zu verhindern. Diese rechtspopulistische Partei erzielte bei der Bundestagswahl in Gelsenkirchen die meisten Stimmen und verzeichnete in Duisburg einen ähnlichen Trend.
In einem weiteren Zusammenhang wurde berichtet, dass vor zehn Jahren die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ausgeweitet wurde. Heutzutage leben etwa 1,3 Millionen Menschen aus diesen Ländern in Deutschland, was rund 10 % der ausländischen Bevölkerung ausmacht. Migration aus Rumänien und Bulgarien wird häufig als Armutszuwanderung wahrgenommen, wie eine aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen zeigt. Diese Untersuchung beschäftigt sich mit den Diskriminierungserfahrungen südosteuropäischer Migrant*innen in Duisburg, die die höchste Anzahl an Zugewanderten aus diesen Ländern in Nordrhein-Westfalen aufweisen.
Die Studie begleitet zwischen November 2023 und Juni 2024 etwa 720 Personen in den Stadtteilen Hochfeld und Marxloh. Es wird festgestellt, dass Migrant*innen wohlfahrtsstaatliche Leistungen nur zögerlich in Anspruch nehmen; einige lehnen staatliche Hilfen aktiv ab. Der Zugang zu sozialen Leistungen ist für EU-Bürger*innen in Deutschland erst nach fünf Beschäftigungsjahren gegeben und wird durch Nachweispflichten sowie lange Bearbeitungszeiten erschwert.
