In einem aktuellen Instagram-Beitrag äußerte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) seine Besorgnis über die Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Link machte am 4. Mai auf die Situation in Duisburg und Gelsenkirchen aufmerksam, während er einen Bericht der „Welt“ teilte, der die Zuwanderung in diese Städte thematisiert. Er erklärte, dass während Deutschland von Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte profitiere, das Ruhrgebiet unter kriminellen Netzwerken leide.
Besonders alarmierend ist die Arbeitsmarktsituation für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien: In Gelsenkirchen haben nur 13% der rund 12.000 Rumänen und Bulgaren eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, während es in Duisburg lediglich 17% von etwa 26.000 sind. Viele Zuwanderer arbeiten lediglich wenige Stunden pro Monat, um weiterhin Anspruch auf Sozialleistungen zu erheben. Link berichtete, dass eine sechsköpfige Familie durch diese Sozialleistungen bis zu 2.700 Euro im Monat erhalten kann.
Politische Reaktionen und Forderungen
Markus Töns, der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen, fordert eine Anhebung des Mindesteinkommens für Sozialleistungen, um die Situation zu verbessern. Sören Link betonte, dass Zuwanderer ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten sollten, andernfalls müsse eine Ausreise erfolgen. Zudem kritisierte er die kriminellen Netzwerke, die Menschen einschleusen, um illegal Sozialleistungen abzuziehen.
Lokalpolitiker im Ruhrgebiet hoffen auf Unterstützung vom Bund zur Bekämpfung dieser illegalen Machenschaften. Link fordert außerdem einen freien Zugriff der Behörden auf Daten von Betrügern, um deren schnelle Identifikation und mögliche Abschiebungen zu ermöglichen. Die Bundesregierung plant einen Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden sowie verstärkte Grenzkontrollen.
Ein weiterer Aspekt, der zur Diskussion beiträgt, ist die Migration aus Rumänien und Bulgarien, die in den letzten zehn Jahren durch die Erweiterung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit zugenommen hat. Heute leben etwa 1,3 Millionen Menschen aus diesen Ländern in Deutschland, was rund 10% der ausländischen Bevölkerung ausmacht, wie die Universität Duisburg-Essen berichtete. Duisburg hat die höchste Anzahl an Zugewanderten aus Bulgarien und Rumänien in Nordrhein-Westfalen, rund 26.000 Menschen. Eine neue Studie der Universität zeigt, dass trotz bestehender Vorurteile, die oft als „Sozialtourismus“ stigmatisiert werden, viele Migranten wohlfahrtsstaatliche Leistungen nur zögerlich in Anspruch nehmen.
Die Studie blickt auf die Herausforderungen, mit denen Zuwanderer konfrontiert sind, wie Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche und Diskriminierung im Arbeitsmarkt. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind in Branchen wie der Fleischindustrie, dem Bau und der Pflege weit verbreitet. Über 44% der rumänischen und mehr als 50% der bulgarischen Beschäftigten verdienen unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diskriminierung in Arbeit, Wohnen und sozialen Rechten führt zur prekären Lage vieler Migrant*innen und erfordert eine kritische Auseinandersetzung mit der lokalen Sozialpolitik.
