Im gerichtlichen Drama um den Anwalt Markus Roscher knallen die Schlagzeilen wie Feuerwerkskörper! Der Jurist hat sich mit einem hitzigen Beitrag auf der Plattform X gegen hohe politische Figuren geäußert und damit eine Debatte ausgelöst, die ihn am Ende 3.000 Euro Strafe kostete. Im Sommer 2022 kritisierte Roscher, während der Diskussion über die Gasumlage, die Politiker Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock als „bösartige Versager“ und beschuldigte sie, die Bürger im Namen einer „grünschwarzroten Scheinmoral“ im Stich zu lassen, während sie „die eigenen Taschen“ füllen. Apollo News berichtet, dass diese kritischen Äußerungen Schul der Verurteilung nach Paragraf 188 des deutschen Strafgesetzbuches sind, da sie als Schmähkritik gegen politische Akteure angesehen wurden.
Laut dem Urteil des Amtsgerichts Kassel, das Roscher für seine wütende Wortwahl zur Rechenschaft zog, sind die Folgen möglicherweise gravierender als nur eine Geldstrafe. Es steht sogar ein drohendes Berufsverbot auf der Liste der möglichen Konsequenzen. Die Rechtsanwaltskammer wies darauf hin, dass Roscher bei erneuten Verstößen gegen Politiker mit noch strengeren Sanktionen rechnen muss. Auch der Verlust seines Waffenbesitzes scheint ihm zu drohen. Ebenso berichtet die Zeitung, dass der Anwalt, der einst Morddrohungen erhielt, durch die Behörden auf seine „Unzuverlässigkeit“ hin sein Recht auf Selbstverteidigung verlieren könnte, was er als „absurd“ bezeichnet.
Eine Frage der Verhältnismäßigkeit?
Inzwischen haben sich die Diskussionen über Verhältnismäßigkeit und Recht auf freie Meinungsäußerung im Fall Roscher ausgeweitet. Der Anwalt sieht keinen gefährlichen Hintergrund in seiner Äußerung, die eher sein Recht, politische Meinungen zu äußern, betont. Wie viele andere Anwaltskollegen weist Roscher darauf hin, dass eine Unterstützung in der juristischen Gemeinschaft fehlt, die früher normal gewesen ist. Der Wechsel seines Wohnsitzes nach Niedersachsen führte inzwischen zu einer weiteren rechtlichen Verwicklung mit den dortigen Behörden, die sich mit Online-Hasskriminalität beschäftigen.
Ein ähnlicher Fall führte bereits zu großem Aufsehen: Ein Rentner, der satirisch auf Robert Habeck zielte, wurde ebenfalls Opfer einer gerichtlichen Untersuchung mit Hausdurchsuchung, nachdem er ein humorvolles Bild retweetete. Solche Vorfälle, wie von Apollo News beschrieben, zeigen ein wachsendes Muster von Verfahren gegen Bürger auf, die politische Kritik äußern.
Berufsrisiko politische Meinungsäußerung
Der Fall Roscher rüttelt an den Grundfesten der freien Meinungsäußerung und zugleich ruft er ins Gedächtnis, dass politische Kritik schnell juristisch betrachtet werden kann. Die Verurteilung zog nicht nur eine Geldstrafe nach sich, sondern könnte weitreichendere Konsequenzen für seine berufliche Laufbahn haben. Während Roscher selbst von einer „alleingelassenen“ Position spricht, stellt dies den bisherigen Berufsethos infrage, bei dem sich Anwälte gegenseitig unterstützten. Die abschließenden Entscheidungen könnten Auswirkungen auf künftige Fälle haben, die politische Kritik zum Thema haben. Das letzte Kapitel in dieser Geschichte ist definitiv noch nicht geschrieben.
