Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration, bekannt als „Zustrombegrenzungsgesetz“, abgelehnt. Wie SWR Aktuell berichtete, fiel das Abstimmungsergebnis mit 338 Stimmen für und 349 Stimmen dagegen negativ aus, wobei zudem fünf Abgeordnete sich der Stimme enthielten. Insgesamt wurden 692 Stimmen abgegeben, während der Bundestag über 733 Abgeordnete verfügt.
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ umfasste drei Hauptpunkte: die Festschreibung eines Ziels zur Begrenzung der Migration im Aufenthaltsgesetz, die Einstellung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und die Ermächtigung der Bundespolizei, Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen. In der emotional geführten Debatte, in der SPD und Grüne forderten, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen, stimmten die Grünen und die Sozialdemokraten geschlossen gegen den Entwurf. Der Unionsantrag erhielt zudem Unterstützung von der AfD, was von den Koalitionsparteien als Tabubruch kritisiert wurde, wie Tagesschau berichtete.
Demonstrationen in mehreren Städten
In Baden-Württemberg gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen eine mögliche Kooperation zwischen CDU und AfD zu demonstrieren. In Hamburg versammelten sich mehr als 20.000 Menschen, um ihrer Ablehnung von Abstimmungen zwischen CDU und AfD Ausdruck zu verleihen. Auch in anderen Städten wie Freiburg (15.000), Tübingen (4.000) und Reutlingen (350) fanden Proteste statt. Die Demonstrationen sind Teil eines wachsenden Unmuts über die Migrationspolitik und die Kooperation zwischen der Union und der AfD in diesem sensiblen Bereich.
Innerhalb der Abstimmung gaben 12 Unionsabgeordnete und 16 Abgeordnete der FDP keine Stimme ab. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Akteure auf die intensiven Proteste und die ablehnende Haltung des Bundestages reagieren werden. Winfried Kretschmann von den Grünen forderte ein konstruktives Miteinander in der Migrationsfrage, während FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny ihre Enttäuschung über das Verhalten der SPD äußerte. Weitere Demonstrationen sind bereits für das kommende Wochenende geplant.
