Im spannungsgeladenen politischen Klima Deutschlands haben die Grünen erneut ein Papier vorgelegt, das eine neue Ära der Sicherheitspolitik einleiten soll. Nach einem parteiinternen Debakel rund um Kanzlerkandidat Robert Habecks Sicherheitsplan, der vom radikal-linken Flügel als zu hart empfunden wurde, holen die Grünen zum nächsten Schlag aus. Sie behaupten felsenfest, Migration habe keinen Einfluss auf Kriminalität! Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass der Versuch, sich als moderate Kraft im Bereich der inneren Sicherheit zu etablieren, im Sand verlaufen ist, wie Apollo News berichtete.
Dieser neue Vorstoß, verpackt in dem Dokument mit dem Titel „Sicherheit statt Populismus“, kehrt zu den Wurzeln der Grünen zurück: Skepsis gegenüber der Polizei, das Klagen über „systematische Diskriminierung“ und eine Abkehr von Debatten über Abschiebungen und Grenztechniken. Stattdessen setzen sie auf die These, dass soziale Ungerechtigkeiten der wahre Nährboden für Kriminalität sind. Eine breitere Diskussion über die Überrepräsentation bestimmter Migrantengruppen in Kriminalstatistiken wird weiterhin vermieden. Diese Tabus sind nicht neu im grünen Lager, jedoch werden derartige Themen als systemische Diskriminierung abgetan.
Die Grünen und die Gefahren durch Rechtsextremismus
In scharfer Rhetorik deklarieren die Grünen den Rechtsextremismus als die größte Gefahr für die deutsche Demokratie. Die Debatten vergangener Jahre hätten zu einer Verharmlosung dieser Bedrohung geführt. Die AfD wird gar als parlamentarischer Arm dieses Extremismus tituliert, wobei schwerwiegende Verbrechen wie Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und rassistisch motivierte Straftaten ins Zentrum der Betrachtung gerückt werden. Der Islamismus hingegen, obwohl ebenso brandgefährlich, bleibt im Vergleich dazu auffallend unberücksichtigt – ein Vorwurf, dem sich die Grünen nur zögerlich stellen, und dem von einer Priorisierung zugunsten des Rechtsextremismus begleitet wird.
Kontroverse um Clan-Kriminalität
Ein weiteres heißes Eisen ist das Thema der Clan-Kriminalität. Während Sicherheitsbehörden diesen Bereich als ernsthafte Bedrohung einstufen, tun die Grünen dies als diskriminierende Rhetorik ab. „Clankriminalität“ sei kein passender Begriff, so die Grünen – ein Kalkül, das ihnen viel Kritik einbringt. Wie das Apollo News berichtet, handelt es sich aus Sicht der Grünen vielmehr um eine Frage des Rassismus und nicht um eine Spaltung der Gesellschaft durch ethnische Zugehörigkeit.
Die Grünen bewegen sich mutig in einem politisch geladenen Umfeld und befeuern mit ihrem Papier erneut eine hitzige Debatte über Einwanderungspolitik, Kriminalität und Diskriminierung. Dabei werden altbekannte Themen aufgewärmt, jedoch ohne echte Lösungsansätze, wie auch die Leistung von Robert Habeck zeigt. Der Diskurs bleibt weiterhin stark polarisiert, und die grundsätzlichen Fragen nach Gerechtigkeit und öffentlicher Sicherheit sind drängender denn je, wie unter anderem Apollo News kritisiert.
