Brisante Töne aus der deutschen Politlandschaft: Wirtschaftsminister Robert Habeck schießt scharf gegen die CDU-Pläne zur Verschärfung der Migrationspolitik. Habeck, der in einem aufsehenerregenden Interview seine Stimme erhebt, bezeichnet den Vorstoß gar als „das Ende des Rechtsstaates“! Der Hintergrund? Ein Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz, der unter anderem verlangt, das nationale Recht über EU-Recht zu stellen, um nationale Notfälle einfacher bewältigen zu können, wie in Apollo News berichtet.
Der Vorschlag von Merz beinhaltet beispielsweise Zurückweisungen an den Landesgrenzen, die nach Habecks Einschätzung verfassungswidrig sein könnten. Der Grünen-Politiker warnt eindringlich vor einem „demokratischen Tabubruch“, sollte die Union ihren Plan mit Hilfe der FDP, AfD und BSW durchsetzen. Nicht unbelanglos: Schon die Ampelregierung geriet einstmals in Kritik, als es um das Umwidmen der Corona-Hilfen ging. Mit einem messerscharfen Zitat unterstreicht Habeck seine Position: „Das wäre das Ende des Rechtsstaates.“
Ein Unfug in der Asylpolitik?
Der aufgebrachte Wirtschaftsminister will harte Maßnahmen nicht, sondern fordert eine effizientere Zusammenarbeit der staatlichen Behörden. Ein flotterer Datenabgleich, um Muster bei psychisch labilen Straftätern zu erkennen, sei wünschenswert. Abkommen mit anderen Staaten zur Rücknahme von Migranten und schnellere Verfahren seien ebenfalls notwendig, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Eine Reform des Waffen- und Asylrechts sieht er kritisch.
Doch die Thematik beschränkt sich keineswegs auf Parteipolitik. Hankierte ARD-Moderator Zamperoni ein, dass ein Anti-AfD-Absatz im CDU-Entwurf enthalten sei, räumte Habeck ein, dass die AfD dennoch zustimmen könnte. Um eine Parallele zu ziehen, erinnerte er an die politische Lage in Österreich, sollte sich dies manifestieren. Auf das Argument von Merz im November angesprochen, wonach „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD und Linken vermieden werden sollten, stimmte Habeck nickend zu: „Das war klug und weise.“
Unmut auch in der Sicherheitspolitik
Nachdem ein ARD-Fragensteller auf die Ineffektivität bisheriger Verschärfungsmaßnahmen nach Anschlägen hinwies, machte Habeck deutlich, dass die CDU im Bundesrat selbst gegen geplante Ausweitungen der digitalen Fahndung stimmt. Geplante biometrische Überprüfungen durch das Bundeskriminalamt (BKA), die unter gerichtlicher Kontrolle durchgeführt werden sollten, erfuhren Ablehnung. Da kann Habeck nur mit den Schultern zucken und von „Wahlkampf auf dem Rücken unserer Verfassung“ sprechen. In seinen Augen will die Union die Spielregeln brechen, um sie nach Belieben ändern zu können!
Eine Vehemenz, die Seltenheitswert hat. Ein weiteres aufrüttelndes Detail liefert Apollo News: Habeck forderte dazu auf, die CDU-Initiative zurückzuziehen und nicht zur Abstimmung zu bringen. Ein Winkelzug, um die Demokratie vor dem Einfluss „erpresserischer Manöver mit der AfD“ zu schützen?
Ein Spaziergang durch den politischen Dschungel dieser Tage bleibt mit all seinen Wendungen spannend. Am Ende bleibt eine Frage: Wohin soll die Reise der deutschen Migrationspolitik gehen?
