Es war ein Tag der Superlative, als der Bundestag, im Eiltempo und ohne lange Debatten, die Weichen für eine historische Verschuldung stellte. An nur einem Tag winkte ein ausgeschiedener Bundestag grünes Licht für eine gigantische Schuldenorgie über eine Billion Euro durch. Diese Summe entspricht den Kosten von 15 Jahren deutscher Einheit. Doch diesmal sind die Ostdeutschen raus aus dem Schneider: All der Frust über den Aufbau Ost – vorbei! Es braucht keine Dankbarkeit für die Milliarden, die damals in die Regionen östlich von Werra und Elbe geflossen sind.
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht nun im Kreuzfeuer der Kritik, da er sich mit diesem gewaltigen Kreditvolumen faktisch seine Kanzlerschaft erkaufen soll. Immer mehr Wahlbürger sehen ihn als Wahlbetrüger, wie bereits von der Tichyseinblick berichtet wurde. Dabei hatte die Union vor der Wahl doch versprochen, keine neuen Schulden aufzunehmen. Doch nun peitschen Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen ungeniert mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts einen Haushaltsplan durch, der das Land verfassungstechnisch auf wacklige Füße stellt. Eine Nation wird über Nacht in den Schuldenabgrund geschickt, um Aufrüstung und grüne Projekte zu finanzieren.
Ein Milliardengrab mit Applaus statt Kritik
Diese tiefe Verschuldung erinnert an das „Milliardengrab Aufbau Ost“, über das westliche Medien und Politiker nicht müde wurden zu berichten. Besonders die Frage nach Dankbarkeit aus den neuen Bundesländern stand stets im Raum. Dies deckt eine heuchlerische Parallelwelt auf: Die Milliarden, die in die unkontrollierte Asyleinwanderung seit 2014 geflossen sind, werden kaum hinterfragt oder gar als gewinnbringend tituliert, obwohl die Kosten mittlerweile auf eine halbe Billion Euro angewachsen sind.
Doch wehe, wenn die Ostdeutschen aufbegehren – ihnen wurde stets vorgehalten, nicht ausreichend zur Wirtschaft beigetragen zu haben oder „falsch“ zu wählen. Aber jetzt, wo eine Abwicklung ohne Widerstand über die Bühne geht, hält niemand mehr inne. Alles wird als Fortschrittssignal für die Zukunft verkauft. Powered by Schulden und ohne Rücksicht auf Verluste!
Ein undemokratischer Schuldendeal?
Die Grünen schließen paradoxerweise einen Pakt mit Merz, der in der Welt der Finanzen fest verankert ist. Eine Partnerschaft, die an früher verratenen Ideale der Grünen erinnert, denn sie tragen nun Millionen Schulden für die Rüstung mit, um gleichzeitig Gelder für den Klimaschutz zu sichern. Auch wenn eine modernisierte Bundeswehr dringend gebraucht wird, bleibt die Frage, ob diese massiven Schulden wirklich in die Zukunft unserer Kinder investieren oder ob sie totgelegtes Kapital darstellen, das sich letztlich gegen uns wenden könnte.
Kritikern zufolge erscheinen diese Investitionen in die Aufrüstung als Investitionen in den „Tod“ – Munition, Panzer und Raketen werden nicht die maroden Straßen und Schulen dieses Landes reparieren.
Wie die Berliner Zeitung zeigt, bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen dieser finanzpolitische Hammerschlag nach sich zieht. Eines ist sicher: Es bleibt ein fader Beigeschmack bei dieser Milliardenrutschpartie ins Ungewisse.
