In Österreich sorgt eine neu entfachte Debatte um die Rückführung syrischer Flüchtlinge für hitzige Diskussionen. Die groß angekündigten Pläne der ÖVP-Regierung, nach dem Machtwechsel in Syrien tausende geflohene Syrer zur Rückkehr zu bewegen, haben sich als eklatantes Fehlschlagen erwiesen. Von über 112.000 in Österreich lebenden syrischen Staatsbürgern kehrten in einem Zeitraum von vier Monaten gerade einmal 250 Personen zurück. Das entspricht einem Anteil von gerade einmal 0,22 Prozent! Und die Kosten für den Steuerzahler? Sie steigen unaufhaltsam.
Österreichs Ex-Kanzler Karl Nehammer, bald ein Spitzenfunktionär in der EU, hatte noch im Dezember mit großem Pathos verkündet, die Zeit der Rückführung sei gekommen. Doch die Realität sieht anders aus. Der neue EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, zeigte sich skeptisch und erklärte, Syrien sei noch immer zu unsicher für eine breite Rückführung. Der Status berichtete, dass trotz angebotener finanzieller Anreize lediglich eine geringe Zahl an Rückkehrern verzeichnet wurde.
Migrationskosten explodieren
Österreich steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Die Versorgung der Syrer kostet den Staat immense Summen. Allein die Grundversorgung schlägt mit insgesamt über 29 Millionen Euro jährlich zu Buche. In Wien erhalten viele der Asylberechtigten anstatt der Grundversorgung eine erhöhte Mindestsicherung über 1.200 Euro. Besonders empört ein Fall aus dem Vorjahr: Eine siebenköpfige syrische Familie erhielt so viel staatliche Unterstützung, dass eine österreichische Familie dafür einen Bruttolohn von über 7.000 Euro im Monat bräuchte. Angesichts eines bevorstehenden Sparpakets fordern Politiker, die Ausgaben für Migration drastisch zu senken.
Der Ruf nach einem harten Kurs
Die FPÖ lässt mit scharfer Kritik an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nicht lange auf sich warten. Sie bezeichnen ihn als „asylpolitischen Schaumschläger“, der mit seinen angekündigten Maßnahmen lediglich „Luftnummern“ produziere. Die Partei fordert eine echte Offensive für Abschiebungen und einen Stopp der weiter anhaltenden Asylanträge syrischer Staatsbürger. Im Januar und Februar stellten diese 930 von insgesamt 3.315 Anträgen. Die FPÖ wittert Gefahr durch offene Grenzen und fordert einen rigorosen Asylstopp und besseren Grenzschutz.
In der Zwischenzeit pflegen sich die Spannungen zwischen den politischen Lagern weiter an, da die Zahl der syrischen Asylbewerber kontinuierlich wächst. Österreich.at weist darauf hin, dass trotz der geplanten Maßnahmen die Anträge syrischer Bürger auf Asyl in den letzten Monaten gestiegen sind. Der Druck auf die Regierung, endlich Lösungen zu präsentieren, wird immer größer.
