Uganda hat eines der strengsten Anti-LGBTQ-Gesetze der Welt eingeführt, das in bestimmten Fällen die Todesstrafe vorsieht. US-amerikanische Evangelikale haben die Kampagnen zur Förderung dieses Gesetzes finanziell unterstützt. Fox Odoi-Oywelowo, ein ugandischer Rechtsanwalt und Abgeordneter, verteidigt die Rechte von queeren Menschen und ist dafür in der Gesellschaft isoliert. Odoi-Oywelowo berichtet von Drohungen und Beleidigungen durch radikale Gruppen. Das ugandische Parlament stimmte am 2. Mai 2023 für den „Anti-Homosexuality Act“, wobei 340 Abgeordnete dafür stimmten und nur Odoi-Oywelowo dagegen war.
Konservative religiöse Gruppen in Uganda fordern seit Jahren die Todesstrafe für Homosexualität, basierend auf der Behauptung, Homosexuelle würden Kinder „rekrutieren“. Homosexualität ist in mehr als der Hälfte der afrikanischen Länder illegal, wobei in vier Ländern die Todesstrafe verhängt werden kann. Historisch wurden homosexuelle Handlungen in vielen afrikanischen Ländern durch koloniale Gesetze kriminalisiert. Evangelikale Gruppen aus den USA begannen in den 1980er Jahren, ihre „Pro-family“-Grundsätze in Uganda zu verbreiten.
Strafen und internationale Reaktionen
Das neue Gesetz zwingt Vermieter und Arbeitgeber, queere Menschen zu denunzieren, was zu einer Zunahme von Übergriffen führt. Pepe Julian Onziema, ein trans Mann und Mitarbeiter der LGBTQ-Organisation SMUG, berichtet von einer Zunahme von Übergriffen seit Verabschiedung des Gesetzes. SMUG hat in einem Jahr von zehn Morden an Homosexuellen erfahren, wobei nur in drei Fällen die sexuelle Orientierung als Motiv bestätigt werden konnte. Evangelikale Lobbygruppen haben zwischen 2007 und 2020 über 54 Millionen US-Dollar in afrikanische Länder investiert, wobei fast die Hälfte nach Uganda floss.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat das strenge Anti-LGBTQ-Gesetz unterzeichnet, das die Todesstrafe für „aggravierte Homosexualität“ vorsieht, und zwar trotz internationaler Verurteilungen und möglicher Sanktionen von Geberländern. Das Gesetz tritt in Kraft und verschärft bereits bestehende Strafen erheblich für homosexuelle Beziehungen, die in Uganda ohnehin illegal sind. Es sieht die Todesstrafe für bestimmte Verhaltensweisen vor, darunter die Übertragung einer tödlichen Krankheit wie HIV/AIDS durch homosexuellen Geschlechtsverkehr. Für das „Fördern“ von Homosexualität droht eine 20-jährige Haftstrafe.
Museveni bezeichnete Homosexualität als „Abweichung von der Norm“ und forderte die Gesetzgeber auf, imperialistischen Druck abzulehnen. Menschenrechtsaktivisten haben bereits eine rechtliche Anfechtung des Gesetzes eingereicht. Uganda erhält jährlich Milliarden von Dollar an ausländischer Hilfe und könnte erneut Sanktionen ausgesetzt werden. US-Präsident Joe Biden bezeichnete das Gesetz als „tragische Verletzung der universellen Menschenrechte“ und warnte vor negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Ugandas. PEPFAR und andere Organisationen erklärten, dass das Gesetz den Kampf Ugandas gegen HIV/AIDS gefährdet.
Die britische Regierung und Kanada verurteilten das Gesetz ebenfalls und äußerten Besorgnis über die Auswirkungen auf die Menschenrechte. Es gibt zudem Befürchtungen, dass andere afrikanische Länder ähnliche Gesetze erlassen könnten. Museveni hatte zuvor eine abgeschwächte Version des Gesetzes gefordert, die jedoch nicht angenommen wurde.
fr.de berichtete, dass Uganda eines der strengsten Anti-LGBTQ-Gesetze hat.
cbc.ca informierte über die internationalen Reaktionen auf das Anti-LGBTQ-Gesetz.
