Am 25. März 2025 fiel im Hessischen Landtag der Startschuss zu einer dreitägigen Plenarsitzung, die von Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) eröffnet wurde. Um 15:20 Uhr hielt sie die Regierungserklärung mit dem Motto „Hessen digital: Aufbruch in eine innovative Zukunft“. Dieses Thema unterstreicht den Bestreben der Landesregierung, den digitalen Fortschritt in Hessen voranzutreiben.
Im Anschluss an die Regierungserklärung folgte eine Debatte über die Effizienz kommunaler Parlamente. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Änderung des Auszählungsverfahrens bei Kommunalwahlen vorsieht. Zukünftig soll das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren anstelle des bisherigen Hare-Niemeyer-Verfahrens angewendet werden, was von Experten als vorteilhaft für größere Parteien eingeschätzt wird.
Kommunalwahlen und politische Reaktionen
Die nächsten Kommunalwahlen in Hessen sind für 2026 geplant. Die Opposition hat die Pläne der Landesregierung scharf kritisiert und sieht die demokratische Vielfalt in Gefahr.
Während die Diskussionen im Landtag fortschreiten, bleibt abzuwarten, wie die vorgeschlagenen Änderungen von der Öffentlichkeit aufgenommen werden.
Für weitere Informationen über die Regierungserklärung und die darauf folgenden Debatten im Hessischen Landtag können Leser die Artikel auf [n-tv](https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Digitalministerin-gibt-Regierungserklaerung-ab-article25653482.html) sowie [Augsburger Allgemeinen](https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/landtag-digitalministerin-gibt-regierungserklaerung-ab-107328696) nachlesen.
