Ungarns Parlament hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Pride-Veranstaltungen im ganzen Land verbietet. Die Abstimmung fiel mit 137 Stimmen dafür und 27 Stimmen dagegen aus, wobei die regierende Partei Fidesz und ihr Koalitionspartner, die Christdemokraten, ihre Unterstützung für das Gesetz zum Ausdruck brachten. Das Gesetz wurde im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens verabschiedet, nachdem der Entwurf einen Tag zuvor eingereicht wurde.
Das Gesetz zielt darauf ab, die „Darstellung oder Förderung“ von Homosexualität für Minderjährige unter 18 Jahren zu verbieten. In diesem Kontext wird die Teilnahme an Pride-Veranstaltungen als Verstoß angesehen, was eine Geldstrafe von bis zu 200.000 ungarischen Forint (ca. 500 Euro) nach sich ziehen kann. Die Einnahmen aus diesen Geldstrafen sollen in den Schutz von Kindern investiert werden. Behörden sind außerdem befugt, Gesichtserkennungssoftware einzusetzen, um Teilnehmer solcher Veranstaltungen zu identifizieren.
Reaktionen und Kontext
Seit 2021 hat Ungarn den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen für Minderjährige weiter eingeschränkt. Zudem plant die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán eine Verfassungsänderung, die Menschen ausschließlich als Mann oder Frau definiert, wodurch non-binäre Menschen nicht anerkannt werden. Seit Dezember 2020 legt die ungarische Verfassung fest, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein kann, was die rechtlichen Rahmenbedingungen für LGBTQ+-Personen weiter einschränkt.
Diese Entwicklungen in Ungarn werfen ernsthafte Fragen zur rechtlichen und sozialen Gleichstellung der LGBTQ+-Gemeinschaft auf. Für weitere Informationen über die Details des Gesetzes und dessen Auswirkungen können die Artikel von RND und n-tv eingesehen werden.
