Die politischen Auseinandersetzungen über das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition nehmen an Intensität zu. CDU und CSU haben im Wahlkampf angekündigt, die Legalisierung von Cannabis rückgängig zu machen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, bezeichnete das Gesetz als „gefährlichen Irrweg“ und forderte dessen Rücknahme, gestützt durch Studien aus Kanada, die einen Anstieg von Psychosen nach der Legalisierung zeigen, wie rp-online.de berichtete. Die Rückabwicklung soll unkompliziert und alltagstauglich erfolgen.
Im Widerspruch zu den Plänen der Union steht die Haltung der SPD, die die Rücknahme des Gesetzes ablehnt. Dirk Heidenblut, SPD-Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik, bezeichnet das Cannabis-Gesetz als „vollen Erfolg“ und plädiert für eine Ausweitung statt eines Rückbaus. Das Gesetz erlaubt seit dem 1. April 2024 den privaten Eigenanbau und die Abgabe in Cannabis-Clubs. Die vorgeschlagene kommerzielle Abgabe in Fachgeschäften bleibt jedoch vorerst auf Eis, wie fr.de festhält.
Unterschiedliche Standpunkte und mögliche Kompromisse
Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, warnt, dass die Rückabwicklung des Gesetzes bis zu 4,5 Millionen Menschen kriminalisieren könnte. Die SPD sieht die aktuelle Regelung als Schritt in Richtung besserer Gesundheitsschutz sowie einer Entlastung von Polizei und Justiz. Zudem wird eine grundlegende Evaluierung der Gesetzeslage in der zweiten Jahreshälfte 2024 erwartet.
Die Union hat jedoch in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm festgelegt, dass sie die Legalisierung kippen möchte, was durch die Bundestagswahl 2025 als stärkste Kraft weiter unterstützt wird. Es gibt wenig Rückhalt für diese Pläne bei anderen demokratischen Parteien, die das Gesetz beibehalten oder ausbauen möchten. Selbst die AfD fordert eine Rückabwicklung des Cannabis-Gesetzes.
Der Deutsche Hanfverband betont, dass die Rücknahme des Gesetzes eher ein Symbolthema sei, und schlägt vor, die Evaluierung abzuwarten, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird. Eine Umfrage zeigt zudem, dass 59 Prozent der Deutschen für eine vollständige Legalisierung von Cannabis sind. Der Verband warnt vor massiven Protesten, sollte es zu einer erneuten Kriminalisierung von Konsumenten kommen.
