US-Regierung vor dem Abgrund: Steht der nächste Shutdown bevor?
Kurz vor der Präsidentschaftswahl am 5. November droht den USA ein dramatischer Shutdown, nachdem das Repräsentantenhaus einen von Donald Trump geforderten Überbrückungshaushalt mit umstrittenen Regelungen abgelehnt hat – die Zeit drängt!
Alarmstimmung in der US-Politik: Schon wieder könnte ein Shutdown drohen!
Die Zeit drängt! Das US-Repräsentantenhaus hat in einem hitzigen Polit-Spiel einen Überbrückungshaushalt abgelehnt, der die drohende Haushaltssperre abwenden sollte. Mit 220 Stimmen gegen 202 wurde der Vorschlag der Republikaner krachend abgelehnt! Und das ist noch nicht alles – auch die eigenen Parteikollegen von Donald Trump (78) lehnten den Plan ab!
Jetzt wird es ernst: Ein Shutdown steht kurz bevor, und das vor der alles entscheidenden Präsidentschaftswahl am 5. November!
Verhängnisvolle Fristen für die Bundesfinanzierung!
Die Nerven liegen blank, denn die Finanzierung der Bundesbehörden ist nur bis Ende September gesichert! Was bedeutet das konkret? Mit dem Überbrückungshaushalt wollte man den Stichtag für einen Shutdown auf Ende März verschieben – doch das ist jetzt in weite Ferne gerückt!
Mike Johnson (52), der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hatte die Abstimmung über die Regelung zunächst abgesagt, da die Niederlage abzusehen war. Doch nun kündigte er an, dass ein neuer Übergangshaushalt in Arbeit ist. Aber wird das ausreichen?
Der Ball liegt jetzt im Feld der Republikaner! Der ursprüngliche Vorschlag stieß nicht nur auf massive Kritik von den Demokraten, sondern auch innerhalb der eigenen Reihen. Trump hatte gefordert, seinen umstrittenen „Save Act“ ins Spiel zu bringen, was die Lage zusätzlich kompliziert.
Politisches Tauziehen um Wählerrechte!
Was steckt hinter dem „Save Act“? Diese Regelung verlangt, dass Bürger bei der Registrierung für Wahlen einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen. Ein umstrittener Punkt, denn die Demokraten warnen: Damit könnten legitime Wählerinnen und Wähler aus den Verzeichnissen gestrichen werden. Die Vorwürfe von Trump, die Lösung sei nötig, um illegale Wähler zu identifizieren, sind jedoch nicht belegbar.
Die Demokraten unter der Führung von Präsident Joe Biden setzen sich vehement für die Stimmen aller Wähler ein. Sie argumentieren, dass die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern bereits illegal ist und es keinen Beweis für ein großflächiges Wählen ohne Berechtigung gibt.
Die Spannung steigt! Sollte bis Ende September keine Einigung erzielt werden, stehen Hunderttausende Staatsbedienstete vor der Aussicht eines unbezahlten Zwangsurlaubs. Das könnte massive Einschränkungen für viele staatliche Dienstleistungen und Institutionen wie Nationalparks und Museen zur Folge haben. Erinnerungen an den letzten Shutdown, der nur im allerletzten Moment abgewendet werden konnte, werden wach!
