Spanien vergibt 12,3 Millionen Euro an Huawei für Abhördaten-Speicherung!

Spanien vergibt 12,3 Millionen Euro an Huawei für Abhördaten-Speicherung!

Spanien, Land - In Spanien wird das chinesische Unternehmen Huawei auf ungewöhnliche Weise in die nationale Sicherheitsarchitektur eingebunden. Am 13.07.2025 hat das spanische Innenministerium einen Vertrag im Wert von 12,3 Millionen Euro mit Huawei unterzeichnet. Dieser beinhaltet die Verwaltung und Speicherung von richterlich angeordneten Abhörprotokollen. Interessanterweise geschieht dies trotz der wachsenden Bedenken über die Sicherheitsrisiken, die mit der تعاملierung von Huawei verbunden sind.

Der Vertrag ist Teil eines zentralisierten Beschaffungsrahmens, der von 2021 bis 2025 läuft. Huawei wird mit seinem leistungsstarken Speicherungssystem, dem OceanStor 6800 V5, beauftragt. Dieses System ermöglicht es, große Datenmengen effizient zu speichern und einzuspeichern, was für rechtliche Anforderungen entscheidend ist. Die Nutzung dieser Technologie wurde laut dem Nationalen Kryptologischen Zentrum (CCN-STIC) als konform mit den ICT-Sicherheitsrichtlinien eingestuft, was im Rahmen des öffentlichen Vergabeverfahrens legitimiert wurde. Dennoch gibt es innenpolitische Bedenken bei der Nationalpolizei und der Zivilgarde hinsichtlich der Verbindungen von Huawei zur Kommunistischen Partei Chinas.

Der Balanceakt der spanischen Regierung

Während viele europäische Länder, einschließlich Deutschland, die Zusammenarbeit mit Huawei in kritischen Infrastrukturen einschränken, verfolgt Spanien eine gemischte Strategie. Die spanische Regierung unter Premierminister Pedro Sánchez hat sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit China ausgesprochen, um Investitionen im Land nicht zu gefährden. Dies steht allerdings im Kontrast zu den Besorgnissen, die unter NATO-Verbündeten hinsichtlich der Sicherheitsrisiken von Huawei geäußert worden sind.

In der Zwischenzeit haben mehrere europäische Länder, darunter Frankreich, Schweden und das Vereinigte Königreich, Huawei von ihren Telekommunikationsnetzen ausgeschlossen. Die USA haben ebenfalls ein striktes Verbot für Huawei erlassen, insbesondere was die Teilnahme an Telekommunikationsinfrastruktur angeht. Im Gegensatz dazu bleibt Huawei jedoch in Spaniens Kommunikationsinfrastruktur präsent, wenn auch nicht in den kritischen 5G-Kernen.

Politische Spannungen und wirtschaftliche Überlegungen

Die Entscheidung, Huawei für die Speicherung von Abhördaten zu engagieren, wirft Fragen zur Kohärenz der EU-Strategien auf. Ein großer Teil der europäischen Gesetzgeber hat die Geschwindigkeit, mit der Huawei und ZTE von kritischen Infrastrukturen ausgeschlossen werden, als nicht ausreichend befunden. So fordert EU-Kommissarin Henna Virkkunen, dass Mitgliedstaaten striktere Maßnahmen gegen als hochriskant geltende Anbieter ergreifen.

Einige der aktuellen Herausforderungen sind, dass weniger als die Hälfte der 27 EU-Mitgliedstaaten tatsächlich rechtliche Schritte unternommen hat, um diese Anbieter effektiv auszuschließen. Währenddessen hat Huawei in der Vergangenheit bei verschiedenen technischen Projekten in Spanien Unterstützung geleistet, einschließlich des SITEL-Systems, das für die Überwachung eingesetzt wird. Interessanterweise hat Huawei stets jegliche Beteiligung an Spionage oder unbefugtem Datenzugriff zurückgewiesen.

In Anbetracht dieser Widersprüche und der Forderung nach verbindlichen 5G-Sicherheitsmaßnahmen ist es klar, dass die Diskussion um Huawei und seine Rolle in Europas digitaler Infrastruktur weitreichende Implikationen für die nationale und internationale Sicherheit hat. Die kritischen Stimmen innerhalb der EU, die die Glaubwürdigkeit ihrer digitalen Souveränität in Frage stellen, nehmen zu.

Für die spanische Regierung bleibt es eine knifflige Situation. Während sie sich bemüht, wirtschaftliche Beziehungen zu China aufrechtzuerhalten, müssen gleichzeitig die Sicherheitsbedenken ihrer Partnerländer im Blick behalten werden. Ein sowohl wirtschaftlich als auch politisch für alle Seiten tragfähiger Weg wird dringend benötigt.