Am 10. Februar 2025 stellte Finanzminister Dr. Danyal Bayaz in einer Rede die Dringlichkeit einer zukunftsorientierten Finanzpolitik in den Vordergrund. Er betonte, wie entscheidend ein funktionsfähiger Staat für den Wohlstand und die Demokratie ist. Die Vorschläge zur Finanzpolitik umfassen eine stärkere Datenorientierung, mehr Wirkungskontrolle und die Notwendigkeit, öffentliche Ausgaben zukunftsorientiert zu gestalten. Diese Konzepte wurden auch durch die jüngsten Forschungen von Nobelpreisträgern unterstützt, die die Rolle starker Institutionen für ökonomischen Erfolg untersuchen.
Bayaz wies darauf hin, dass Demokratien mit stabilen Institutionen tendenziell wirtschaftlich erfolgreicher sind. Angesichts globaler Herausforderungen wie demografischem Wandel, Klimaschutz und Fachkräftemangel sei es besonders wichtig, die Haushaltspolitik auf Daten zu basieren und sinnvoll zu investieren. Er lieferte drei konkrete Impulse für die Finanz- und Haushaltspolitik: die Einführung einer Zukunftsquote zur Messung des Beitrags öffentlicher Ausgaben, die Teilnahme an einem EU-Projekt für Green Budgeting und eine intensivere Nutzung öffentlicher Daten durch Wissenschaft und Verwaltung.
Zukunftsquote und evidenzbasierte Politikberatung
Die Einführung der Zukunftsquote, die vom Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) initiiert wurde, könnte ein Schlüssel zur zukunftsorientierten Finanzpolitik sein. Zusätzlich zur wirtschaftlichen Dimension ist auch die evidenzbasierte Politikberatung von großer Bedeutung, insbesondere in Krisenzeiten. Bayaz betonte, dass Reformen notwendig seien, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und dass ein Bündnis aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft Maßnahmen zur Erneuerung des Staates fordere. Dieses Bündnis ist aus dem Netzwerk der Allianz Re:Form hervorgegangen, das von Project Together und zivilgesellschaftlichen Organisationen initiiert wurde.
Das Ziel des Bündnisses ist es, systemische Lösungen und konkrete Ansätze für eine zukunftsfähige Demokratie sowie einen handlungsfähigen Staat zu entwickeln, wie auf fm.baden-wuerttemberg.de berichtet wurde.
In einem Zusammenhang mit der Thematik wiesen weitere Forschungen darauf hin, dass eine starke institutionelle Basis essenziell für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Hinweise zu diesen Erkenntnissen sind unter anderem in Studien veröffentlicht worden, die sich auf die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile konzentrieren, die aus einer effektiven Bildungspolitik und nachhaltigen Umweltstrategien resultieren können, wie degruyter.com darstellt.
