Die Stadt Euskirchen hat kürzlich ein neues System bei der Grundsteuer B eingeführt, das differenzierte Hebesätze vorsieht. Dieser Beschluss wurde auf Empfehlung der Verwaltung vom Rat der Stadt gefasst und trat am 1. Januar in Kraft. Der Hebesatz für Wohngrundstücke stieg von 496 auf 497 Prozent, während der Hebesatz für Nichtwohngrundstücke von 496 auf 914 Prozent angehoben wurde.
Hintergrund dieser Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018, wonach das grundsteuerliche Bewertungssystem als verfassungswidrig erklärt wurde. Die bisherigen Einheitswerte, die Grundlage der Berechnungen waren, basierten auf veralteten Grundstücksbewertungen aus dem Jahr 1964 in Westdeutschland. Kämmerer Klaus Schmitz wies darauf hin, dass dieses System zu ungerechten Steuerbelastungen geführt habe, weshalb eine Reform der Grundsteuerwerte notwendig ist. Die individuelle Grundsteuer setzt sich aus dem Grundsteuerwert, der Steuermesszahl und dem Hebesatz zusammen, wobei ein höherer Hebesatz nicht zwangsläufig mit einer höheren Steuerlast verbunden ist.
Rechtliche Herausforderungen und Reaktionen
Die Umsetzung der differenzierten Hebesätze wird jedoch als risikobehaftet angesehen, da es unterschiedliche juristische Gutachten zur Einführung gibt. Diese Gutachten reichen von der Einschätzung, dass bei einer Belastungsdifferenz von unter 50 Prozent keine bedeutenden verfassungsrechtlichen Risiken bestehen, bis hin zu denen, die die Differenzierung als rechtlich unsicher erachten.
CDU-Stadtverordneter Franz-Josef Mauth erwartet zahlreiche Einsprüche gegen die neuen Steuerbescheide, während SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Höllmann darauf hinwies, dass sowohl „Verlierer als auch Gewinner“ unter den Eigentümern zu erwarten seien. Die Grünen fordern zudem eine jährliche Neubewertung der Hebesätze, um die Gerechtigkeit zu wahren. Auch CDU-Chef Klaus Voussem äußerte Bedenken zu den rechtlichen Unsicherheiten, die für die Kommunen entstehen könnten, während Manfred van Bahlen von der FDP kritisierte, dass die Kommunen die Folgen der Reform tragen müssten.
Ein weiterer Aspekt der Reform wurde in Schwelm behandelt, wo die Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025 auf Basis des neuen Rechts erhoben wird. Das Grundsteuerreformgesetz, das im Jahr 2019 verabschiedet wurde, verpflichtet Eigentümer, den Grundsteuerwert elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Hebesätze sind dabei über eine Länderöffnungsklausel möglich, doch Nordrhein-Westfalen hat bislang keinen Gebrauch davon gemacht.
