Protest an Berliner Hochschule: Besetzung für Free Palestine !

Am Montag besetzten mehrere Aktivisten einen Hörsaal der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin-Hellersdorf. Laut einer Sprecherin der Hochschule sind die Protestierenden im Gespräch mit der Hochschulleitung. Schätzungen zufolge nahmen etwa 40 bis 50 Personen an der Aktion teil, darunter auch vermummte Demonstranten. Die Polizei bestätigte, dass die Situation bislang friedlich ist und es keine Sachbeschädigungen gegeben hat. Die Hochschulleitung plant, den Protest bis 21 Uhr zu dulden.

Die Besetzung wird von einer Hochschulgruppe organisiert, die gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen protestiert. Vor Ort waren Plakate mit der Aufschrift „Free Palestine“ zu sehen. Die Hochschule hat bisher nicht von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht. Die Berliner SPD äußerte Kritik an dem Vorgehen der Hochschule und äußerte Bedenken hinsichtlich antisemitischer Hetze. Martin Matz, Sprecher für Inneres, merkte an, dass die Besetzer möglicherweise nicht nur Hochschulangehörige sind und das vermummte Auftreten auf beabsichtigte Straftaten hindeuten könnte.

Details zur Besetzung

Rektorin Bettina Völter bestätigte die Besetzung und erkannte auch Studierende der Hochschule unter den Besetzern. Die Aktion wurde über Social-Media-Kanäle der pro-palästinensischen Szene in Berlin angekündigt. Es wird vermutet, dass auch nicht ortsansässige Personen aus dem Milieu an der Besetzung teilnehmen. Die Hochschule duldet die Besetzung vorerst, da bisher keine Sachbeschädigungen registriert wurden. Die Besetzer erklärten, dass sie einen Raum des Diskurses schaffen wollen.

Am Abend kündigten die Besetzer an, bis 21 Uhr im Hörsaal zu bleiben, was der Zeitpunkt ist, zu dem das Gebäude normalerweise geschlossen wird. Auf sozialen Medien wird jedoch nicht angedeutet, dass die Besetzung am Abend beendet werden soll. Unterstützer werden aufgerufen, sich den Besetzern anzuschließen. Rektorin Völter stellte klar, dass es keinen Plan gebe, die Polizei um 21 Uhr einzuschalten. Gespräche zwischen Hochschulmitarbeitern und Besetzern verliefen bisher konstruktiv.

Videos auf Instagram zeigen vermummte Aktivisten im Hörsaal mit Transparenten, die der Hochschule Mitschuld am „Völkermord“ vorwerfen. Auf Bannern steht „Free Palestine“ und es wird Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnet. Die Berliner Polizei beobachtet die Situation vor Ort und hat bislang keine Straftaten festgestellt. Die Berliner SPD fordert von der Hochschule, das Hausrecht konsequent durchzusetzen und äußert Bedenken über die Identität der Besetzer.