Ein geheimer Rechnungshof-Bericht hat schwerwiegende Missstände im Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg aufgedeckt. In dem Bericht werden ungerechtfertigte Gehaltszahlungen sowie fragwürdige Sonderleistungen dokumentiert, die Steuerzahler zur Kasse bitten.
So erhielt eine Verwaltungsmitarbeiterin unrechtmäßig die Entgeltgruppe 11 (5600 Euro brutto monatlich), ohne dass ihr Aufgabenbereich im Vorfeld bewertet wurde. Ebenso wurden fehlende Nachweise für Berufserfahrung anerkannt, wobei Elternzeiten als „einschlägige Berufserfahrung“ deklariert wurden. Eine weitere Mitarbeiterin wurde ohne nachgewiesene Qualifikation in der Entgeltgruppe 9 (bis zu 4600 Euro brutto) eingestellt, obwohl notwendige Dokumente oder Studienabschlüsse nicht vorhanden waren.
Massive Fehlentscheidungen und hohe Kosten
Eine rückwirkende Gehaltserhöhung für eine Mitarbeiterin, für die es keine nachvollziehbare Begründung gab, führte zu einer Nachzahlung über sieben Jahre in Höhe von 57.000 Euro, von denen 18.000 Euro bereits verjährt sind. Zudem erhielt ein Verwaltungsmitarbeiter mehrere nicht begründete Leistungsprämien in Höhe von 3490 Euro und 3553 Euro sowie eine Corona-Prämie von 500 Euro. Ein technischer Mitarbeiter nahm an einer Shiatsu-Massage-Fortbildung teil, deren Kosten ebenfalls vom Bezirksamt getragen wurden, ohne dass dafür Bildungs- oder Erholungsurlaub beantragt wurde.
In einem ergänzenden Bericht des Landesrechnungshofs wird das Bezirksamt für fehlerhafte Personalentscheidungen und ungerechtfertigte Zahlungen kritisiert. Über 170 Personalvorgänge wurden untersucht, wobei nachweislich Mängel bei der Nichteinhaltung des Personalrechts festgestellt wurden. Hierzu zählen auch die Bewertung von Berufserfahrungen und die Gewährung von Prämien.
Die politische Reaktion auf diesen Bericht fällt unterschiedlich aus: Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike von Rekowsky bezeichnet die Kritik als „schwerwiegend“ und vermutet politische Einflussnahme. CDU und FDP üben scharfe Kritik, während die Linksfraktion eine zurückhaltende Haltung einnimmt. Sebastian Pröbster von der Linken sieht keinen Anlass zur Sorge und betont die Notwendigkeit des Bezirksamts, qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten, während dieses ausweichend auf die Vorwürfe reagierte.
Diese Berichte zeigen, dass in der Verwaltung des Bezirks erhebliche Probleme bestehen, die sowohl finanzielle als auch organisatorische Konsequenzen nach sich ziehen können, wie auch bereits in den Berichten der Berliner Kurier und Freilich Magazin dargelegt.
