Die Grünen haben die Pläne der CDU und CSU zur Förderung von Wirtschaftswachstum scharf kritisiert. Parteivorsitzender Felix Banaszak bezeichnete diese Ansätze als rückwärtsgewandt und gefährlich, insbesondere in Bezug auf den Klimaschutz. Er warnte, dass die Maßnahmen von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Vorsitzendem Markus Söder die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden könnten.
Banaszak äußerte Bedenken, dass CDU und CSU bereits erzielte Fortschritte im Klimaschutz zurücknehmen wollten. Er warnte, diese Entwicklung könnte Deutschland zu einem „Industriemuseum“ machen. Insbesondere stellte er den Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien der letzten drei Jahre in den Fokus und versprach, dass die Grünen ihre Position zum Klimaschutz beibehalten würden. Auch mögliche Aufweichungen der Klimaziele in Bayern, wo das Kabinett ein Zieljahr von 2045 beschlossen hat, kritisierte er scharf.
Investmentbedarf für Klimaneutralität
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat massive Investitionen für eine klimaneutrale Modernisierung gefordert und sieht einen zusätzlichen staatlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro über zehn Jahre als notwendig an. Diese Investitionen sollten in Verkehrswege, Kitas, Schulen, Wohnungsbau und Klimaschutz fließen. Zudem plant die CDU, die Strompreise um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde zu entlasten, indem die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt werden. Ein weiteres angestrebtes Ziel der CDU ist die Rücknahme des Verbots von Verbrennungsmotoren, um die Automobilindustrie zu stärken.
In einem weiteren Zusammenhang betonte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, in Bezug auf das EU-Klimaziel für 2040, dass Klimaschutz in Kombination mit Wirtschaftswachstum und neuen Geschäftsmodellen notwendig sei. Er verwies darauf, dass diese Ziele nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gehen dürften. Für die Politik seien die technische Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit entscheidend. Der BDI sieht die klimaneutrale Transformation als einen Prozess, der enorme Investitionen in kurzer Zeit erfordert, um die notwendigen Infrastrukturen zu errichten und auszubauen.
Beide Positionen verdeutlichen die Wichtigkeit, Lösungen zu finden, die sowohl Wachstum als auch Klimaschutz miteinander verbinden. Dies ist besonders relevant, da die EU derzeit etwa acht Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verursacht, jedoch mit einer fallenden Tendenz. Um signifikante globale Minderungen zu erreichen, sind umfassende Maßnahmen in der EU erforderlich, die eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum und effektiven Klimaschutzstrategien gewährleisten.
