Sechs Wochen vor der Bundestagswahl wird der Wahlkampf intensiver. Der Grünen-Kandidat Robert Habeck hat der Union eine „grobe Wählertäuschung“ vorgeworfen. In einem Interview betonte er die Notwendigkeit, dass demokratische Parteien trotz bestehender Differenzen weiterhin bündnisfähig bleiben müssen. In der aktuellen Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrend liegen die Grünen seit November konstant bei 14 Prozent, während die Union bei 31 Prozent steht.
Habeck, der mit einer Politikerzufriedenheit von 28 Prozent die Rangliste der Kandidaten anführt, kritisierte die Union für ihre nicht gegenfinanzierten Steuererleichterungen und mangelnde Antworten auf drängende gesellschaftliche Fragen. Er kündigte an, dass die Grünen Familien um etwa 1.000 Euro jährlich entlasten wollen und plante, den Kapitalmarkt zur Stabilisierung der Rentenkasse zu nutzen. Allerdings sind die Details zur Finanzierung dieser Wahlversprechen im Wahlprogramm nur teilweise enthalten.
Politische Stellungnahmen und Verteidigungsausgaben
Habeck forderte, dass demokratische Parteien gesprächsbereit bleiben, indem er auf die aktuellen politischen Gegebenheiten in Deutschland verwies und die Situation mit der Regierungsbildung in Österreich verglich. Zudem äußerte er sich zur Möglichkeit einer zweiten Amtszeit von Donald Trump und betonte, dass man dessen Aussagen ernst nehmen müsse.
Ein weiterer wichtiger Punkt in Habecks Aussagen waren die Verteidigungsausgaben Deutschlands. Er forderte eine Erhöhung dieser auf zuletzt 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und warnte, dass Regeln wie die Schuldenbremse nicht zu einer „Sicherheitsbremse“ werden dürften.
In einem ähnlichen Kontext haben die CDU und CSU eine gemeinsame Strategie für die kommende Bundestagswahl entwickelt, wie Deutsche Wirtschafts Nachrichten berichteten.
