Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, hat sich eindringlich für ein „echtes Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ ausgesprochen. Diese Forderung stellt einen zentralen Bestandteil eines 10-Punkte-Sofortprogramms zur Digitalisierung Deutschlands dar, das Höttges während eines Besuchs der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon präsentierte. Aktuell nutzen lediglich 13 Prozent der Haushalte in Deutschland Glasfaser-Leitungen, was den Handlungsbedarf verdeutlicht.
Um digitale Investitionen zu fördern, plant Höttges, Sonderabschreibungen und Steuererleichterungen einzuführen. Die Deutsche Telekom hat aufgrund von Veränderungen auf dem Markt von kupferbasiertem VDSL mit Vectoring auf Glasfaser umgeschwenkt. Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen sollte bereits im November durch den Bundestag gehen. Nach dem Ampel-Aus gab es gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Digitalpolitikern von SPD, Grünen und FDP, die Verabschiedung der Initiative zu verhindern.
Digitalminister und Infrastruktur
Eine weitere Diskussionsgrundlage war die umstrittene Einstufung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen als im „überragenden öffentlichen Interesse“. Während Branchenverbände diese Priorisierung forderten, wollte die Bundesregierung zunächst nur dem Schließen von Funklöchern Vorrang geben. Höttges begrüßte zudem die Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums mit entsprechender finanzieller Ausstattung, da die Digitalpolitik bisher dem Verkehrsressort zugeordnet war.
Der Telekom-Chef betonte auch, dass Zukunftstechnologien wie Rechenzentren, Roboter und Künstliche Intelligenz intensiver gefördert werden müssen, um die Re-Industrialisierung Deutschlands voranzutreiben. Weitere Forderungen umfassen eine Senkung der Strompreise für Netze und Rechenzentren sowie die Einführung einer digitalen ID für Bürger zur Verbesserung des E-Governments. Außerdem sollen E-Health-Lösungen und die Cybersicherheit schneller in den Fokus gerückt werden, ergänzt durch steuerliche Vorteile für Startups. Zudem soll die internationale Zusammenarbeit mit führenden Digitalnationen durch gezielte Tech-Partnerschaften ausgebaut werden.
Wie im Rahmen der Gigabitstrategie der Bundesregierung berichtet, hat Deutschland Fortschritte beim Ausbau digitaler Infrastrukturen erzielt. Im Juni 2024 war bereits Glasfaser für 35,7 Prozent der Haushalte verfügbar, und im Oktober 2024 waren 93,2 Prozent der Fläche mit 5G versorgt. Bundesminister Volker Wissing hebt den Fortschritt beim Glasfaserausbau hervor und bezeichnet die 5G-Abdeckung als Erfolg der Gigabitstrategie. Um den Ausbau weiter zu fördern, wurden 35 Maßnahmen angekündigt, einschließlich des Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (TK-NABeG). Im Jahresvergleich stieg die Verfügbarkeit gigabitfähiger Glasfaseranschlüsse um 7,5 Prozentpunkte, sodass jetzt mehr als 76 Prozent der Haushalte technologieübergreifend Zugang zu Gigabitanschlüssen haben.
Die Bundesnetzagentur erhebt regelmäßig die Festnetzversorgung bei über 375 Telekommunikationsanbietern. Die aktuellen Daten sind im Breitbandatlas des Gigabit-Grundbuchs einsehbar und bis auf den einzelnen Straßenzug abrufbar.
Weitere Einzelheiten sind bei heise.de und bmdv.bund.de verfügbar.
