Lisa Hartmann, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat von Landau, hat die jüngsten Aussagen des Oberbürgermeisters Dominik Geißler (CDU) beim Neujahrsempfang scharf kritisiert. Geißler hatte den Fortschritt im sozialen Wohnungsbau hervorgehoben, insbesondere den Bau von Studierendenappartements über der Aldi-Filiale in der Annweilerstraße. Hartmann entgegnete, dass diese Appartements ohne die Einhaltung der notwendigen Quote für sozial geförderten Wohnraum errichtet wurden und dass für diesen Bau eine Ausnahmegenehmigung vorlag.
In einer Anfrage der Linken wurde festgestellt, dass in Landau derzeit 719 Sozialwohnungen mit Miet- und Eigentumsförderung existieren. Dies steht im Verhältnis zu etwa 10.000 potenziellen Berechtigten, was auf eine erhebliche Diskrepanz in der Verfügbarkeit von sozialem Wohnraum hinweist. Hartmann wies darauf hin, dass die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten zehn Jahren tendenziell gesunken ist, da mehr Wohnungen aus der Bindung gefallen sind als neu hinzugekommen. Ihr Appell an die Stadtverwaltung betont die zunehmend ernsthafte Lage für viele Bürger, die Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden.
Hintergrund zum sozialen Wohnungsbau
Der soziale Wohnungsbau ist eine zentrale Maßnahme zur Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte in Deutschland. Dies wird auch von der Bundesregierung unterstützt. Wie auf der Webseite des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen dargelegt, sollen unter anderem Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Studierende und Auszubildende profitieren. Der Bund stellt den Ländern hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung. Allein in den Jahren 2020 und 2021 erhielten die Länder jeweils 1 Milliarde Euro an Finanzhilfen.
Für den Zeitraum von 2022 bis 2027 sind insgesamt 18,15 Milliarden Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau eingeplant. Im Jahr 2024 sollen 3,15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wovon 500 Millionen Euro für das Programm „Junges Wohnen“ reserviert sind. Verbesserungen im sozialen Wohnungsbau sind dringend erforderlich, um der steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden, wie die Situation in Landau deutlich zeigt.
Die Länder sind für die konkrete Ausgestaltung und Abwicklung der sozialen Wohnraumförderung verantwortlich. Um eine Sozialwohnung in Anspruch nehmen zu können, ist ein Wohnberechtigungsschein (WBS) erforderlich, dessen Einkommensgrenzen von den Bundesländern festgelegt werden. Aktuell existieren in Deutschland knapp 1,1 Millionen Sozialmietwohnungen.
