Der Senat von Berlin plant drastische Änderungen im Bereich der Parkgebühren und des öffentlichen Nahverkehrs. Infolge einer Sparrunde wurde das 29-Euro-Ticket, auch als Berlin-Abo bekannt, gestrichen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) deutete an, dass weitere Kürzungen bevorstehen, während Finanzsenatorin zusätzliche Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro für 2026 in Aussicht stellte.
Giffey fordert mit Nachdruck höhere Einnahmen für Berlin, insbesondere von Autofahrern. Derzeit kostet das Anwohnerparken lediglich 10,20 Euro pro Jahr, was Giffey als zu niedrig erachtet. Sie schlug vor, die Kosten auf etwa 365 Euro pro Jahr zu erhöhen, was einen Anstieg um das 35-fache der aktuellen Gebühr bedeuten würde. Dies weist darauf hin, dass der Senat eine signifikante Umverteilung von Kosten plant, um die dringend benötigten Einnahmen zu generieren.
Höhere Parkgebühren im Vergleich zu anderen Städten
Die Vergleichszahlen zeigen, dass die derzeitige Parkgebühr in Berlin im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland sehr niedrig ist. So liegen die höchsten Parkgebühren in Bonn bei 360 Euro, während andere Städte wie Münster, Freiburg, Trier und Ulm etwa 200 bis 260 Euro verlangen. Giffey bemerkt, dass in Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die Gebühren für Anwohnerparken bei etwa 30 Euro oder weniger liegen. Zudem wurde die bundesweite Obergrenze für Bewohnerparkausweise von 30,70 Euro im Oktober 2020 abgeschafft.
Im Hinblick auf das 29-Euro-Ticket, das nun eingestellt wird, berichteten Medien, dass Kunden weiterhin für 29 Euro in Berlin fahren können, solange sie automatisch ins Deutschland-Ticket wechseln. Ab dem 1. Januar 2025 kostet das Deutschlandticket 58 Euro, jedoch wird die Preisdifferenz bis zum Ende der Laufzeit des bestehenden Berlin-Abos vom Land Berlin übernommen, wie die offizielle Mitteilung hierzu darstellt. Das Deutschlandticket ist zudem deutschlandweit gültig und monatlich kündbar.
Giffey steht der Einführung einer City-Maut skeptisch gegenüber, die Experten mit bis zu 500 Euro pro Jahr beziffern. Sie äußert, dass sie nicht möchte, dass Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, die Fahrt in die Innenstadt nicht mehr leisten können. Die bisherigen Änderungen im öffentlichen Nahverkehr und die Überlegungen zu neuen Parkgebühren könnten weitreichende Auswirkungen auf die Berliner Autofahrer und die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel haben.
