Ein stark beschädigter schwarzer Mercedes steht seit mehr als einem Jahr auf einem öffentlichen Parkplatz gegenüber der Grafinger Dreifachturnhalle. Der Zustand des Fahrzeugs hat sich stark verschlechtert; so sind Lackschäden sichtbar, und vertrocknete Äste hängen am Seitenspiegel, während vermodertes Laub die Windschutzscheibe bedeckt. Laut Merkur sollte der Mercedes im Sommer abgeschleppt werden, nachdem zahlreiche Bußgeldbescheide unbeantwortet blieben, doch dies geschah nicht. Zusätzlich wurde ein BMW ohne Kennzeichen seit Silvester neben dem Mercedes abgestellt.
Bürgermeister Christian Bauer (CSU) äußerte, dass die Stadt rechtliche Schwierigkeiten habe, die verwaisten Fahrzeuge zu entfernen. Der Halter des Mercedes sei seit Monaten nicht erreichbar, was die Zustellung von Bescheiden erschwere. Um ein Fahrzeug abzuschleppen, müsse „Gefahr in Verzug“ vorliegen. Diese Voraussetzung sei bisher nicht gegeben gewesen. Mit dem Einschlagen der Windschutzscheibe des Mercedes sei zwar eine rechtliche Grundlage für das Abschleppen gegeben, jedoch könne das Auto ohne Fahrzeugpapiere nicht verschrottet werden. Am 9. Januar 2025 wurde berichtet, dass der Mercedes und der BMW vom Parkplatz entfernt wurden; der Eigentümer des Mercedes habe das Fahrzeug verkauft und der Käufer habe es abgeholt.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Fahrzeuge, die auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellt werden, verstoßen gegen die Straßenverkehrsordnung und die Altfahrzeug-Verordnung, wie anwalt.de berichtet. Solche Verstöße können mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Besitzer werden aufgefordert, ihr Fahrzeug zu entfernen; bei Nichtbefolgung kann das Fahrzeug abgeschleppt werden. Allerdings können bürokratische Vorgänge die Räumung verzögern. Auf Privatgrundstücken ist es der Eigentümer, der für die Räumung verantwortlich ist und die Kosten trägt.
Abgestellte Schrottautos sind nicht nur ein Ärgernis für Anwohner, sondern können auch die Umwelt schädigen und die Parkplatzsuche verlängern. Gemeinden können Aufkleber an betroffenen Fahrzeugen anbringen, um die Besitzer zur Entfernung aufzufordern. Wenn der Besitzer nicht ermittelt werden kann oder nicht reagiert, darf das Fahrzeug nach einer bestimmten Frist abgeschleppt und verkauft oder verschrottet werden. Die Kosten für das Abschleppen müssen dem ermittelten Besitzer in Rechnung gestellt werden. Schrottautos können gegen die Altfahrzeug-Verordnung verstoßen, was Geldbußen von 4.000 Euro und mehr zur Folge haben kann. Bei illegalen Parkierungen kann ein Bußgeld von 60 Euro verhängt werden, zudem kann ein Punkt in Flensburg fällig werden.
