In Berlin gab es in der Neujahrsnacht erhebliche Probleme für die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei aufgrund eines kürzlich installierten Pollers in der Stadthausstraße. Eine Initiative aus Lichtenberg veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie die Einsatzfahrzeuge umkehren mussten, was zu Kontroversen über die Wirksamkeit der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen führte. Der Poller, welcher im Dezember 2023 installiert wurde, wurde von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen und war von den Parteien SPD, Linken und Grünen unterstützt worden.
Bürger aus dem Kaskelkiez äußerten Bedenken, dass der Poller im Notfall die Rettungskräfte behindern könnte. Bezüglich des Vorfalls in der Neujahrsnacht gelang es der Feuerwehr und Polizei nicht, die Fahrzeuge im Video einem konkreten Einsatz zuzuordnen. Stadträtin Filiz Keküllüoğlu erklärte, dass am 1. Januar keine Meldung über eine Behinderung durch den Poller vorlag. Zudem berichteten Bürger, dass die beteiligten Polizeifahrzeuge Bamberger Kennzeichen trugen. Die Bayerische Bereitschaftspolizei lehnte jedoch eine Stellungnahme ab.
Reaktionen zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
Das Bezirksamt Lichtenberg suchte nach einer Klärung des Vorfalls und erfuhr von der Feuerwehr, dass die betroffenen Einsatzkräfte aus einem anderen Bezirk stammten. Ein starkes Argument gegen den Poller ist, dass dieser nicht im Navigationssystem hinterlegt war, was zu einer Verzögerung von etwa zwei Minuten führte. Bürger berichteten zudem von weiteren Vorfällen, bei denen Einsatzfahrzeuge aufgrund des Pollers umkehren mussten. Der Verein Verkehrsberuhigung mit Augenmaß plant daher einen Bürgerentscheid zum Abbau des Pollers.
Die Grünen im Bezirk wiesen darauf hin, dass der Poller auf einen Einwohnerantrag zurückgeht, der über 1400 Unterschriften erhielt. Das Bezirksamt nimmt alle Hinweise zu möglichen Behinderungen von Notfalleinsätzen ernst und ist auf der Suche nach Lösungen. Die Diskussionen zur Verkehrsberuhigung im Friedrichshainer Ostkreuz-Kiez nehmen unterdessen zu, wobei die Meinungen der Anwohner gemischt sind.
Ähnliche Probleme bezüglich Pollern wurden auch am Maybachufer im Reuterkiez festgestellt. Dort verlor die Feuerwehr im Dezember wichtige Minuten bei einem Wohnungsbrand, weil ein Poller nicht umgelegt werden konnte und sie gezwungen waren, Fahrräder beiseite zu räumen. CDU-Bezirksverordnete äußerten sich entsetzt und forderten den Abbau der Poller am Maybachufer sowie eine Überprüfung aller anderen Standorte. Der Neuköllner CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Oegel berichtete von wiederholten Schwierigkeiten mit Pollern, die auf Witterungsbedingungen oder mangelhafte Wartung zurückzuführen seien.
Christian Berg, Sprecher des Bezirksamts, bestätigte, dass ein betroffener Poller beschädigt war, da er von einem Auto angefahren wurde und sich nicht ordnungsgemäß öffnen ließ. Nach diesem Vorfall wurden alle Poller im Norden Neuköllns überprüft, und es werden nun regelmäßige Wartungen durchgeführt: Herausnehmbare Poller werden alle zwei Wochen anstatt nur alle zwei Monate auf Nebenstrecken kontrolliert. Das Bezirksamt reagiert daraufhin auf Hinweise von Anwohnern, Polizei und Feuerwehr, um notwendige Reparaturen oder Ersatzmaßnahmen einzuleiten.
Die Verkehrsberuhigungskonzepte sind mit den zuständigen Behörden abgestimmt, und es finden gemeinsame Vor-Ort-Termine statt, um die Maßnahmen zu evaluieren. Angesichts dieser Vorfälle wird über eine Installation zusätzlicher herausnehmbarer Poller nachgedacht, um Wendekreise für Löschfahrzeuge oder Drehleitern zu erhöhen.
