Am 17. Januar 2025 übergaben Kommunalpolitiker aus der Oberlausitz ein Positionspapier an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). In diesem Dokument wird die Elektrifizierung der Zugstrecke von Dresden über Bautzen nach Görlitz gefordert. Anwesend waren unter anderem die Landräte Udo Witschas (Bautzen, CDU) und Dr. Stephan Meyer (Görlitz, CDU), sowie die Oberbürgermeister Karsten Vogt (Bautzen, CDU), Torsten Ruban-Zeh (Hoyerswerda, SPD) und Octavian Ursu (Görlitz, CDU). Auch Bautzens Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen, Heiko Nowak, war anwesend.
Das Positionspapier entstand im Rahmen einer Regionalkonferenz, die Ende 2024 im Bautzener Landratsamt stattfand und bei der über 180 Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft teilnahmen. Karsten Vogt erklärte, dass die Teilnahme des Ministerpräsidenten an der Regionalkonferenz nicht möglich gewesen sei, weshalb die Politiker die Gelegenheit nutzten, um ihre Anliegen vorzutragen. Die Elektrifizierung wird als essenziell für die Sicherung von Arbeitsplätzen in beiden Landkreisen sowie für die Mobilität und Erreichbarkeit der Unternehmen angesehen.
Dringlichkeit der Elektrifizierung
Die Region sieht den Innovationskorridor entlang der Autobahn A4 zur polnischen Grenze als bedeutend für die europäische Zusammenarbeit. Heiko Nowak hob die Verantwortung der Region im Strukturwandel und die Rolle Bautzens als Wirtschaftsmotor hervor. Zudem wurde vereinbart, regelmäßig die Entwicklung und Vorgehensweise zur Elektrifizierung und zum Innovationskorridor abzustimmen.
Parallel zu diesen Bemühungen hat Oberbürgermeister Holm Große (parteilos) einen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verfasst, in dem er ebenfalls auf die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden über Bischofswerda nach Görlitz drängt. Der Brief wurde von 42 Politikern und Wirtschaftsvertretern aus der Oberlausitz unterzeichnet, darunter Landräte und Oberbürgermeister der CDU. In dem Schreiben wird gefordert, das Angebot von Sachsen-Energie durch die Deutsche Bahn „ohne Vorbehalte prüfen“ zu lassen.
Sachsen-Energie schlägt vor, ein Stromwandlerwerk bei Kubschütz zu nutzen, um die Elektrifizierung für 100 bis 150 Millionen Euro zu realisieren. Im Vergleich dazu veranschlagt die Deutsche Bahn derzeit 420 Millionen Euro für das Projekt. Die Strecke verläuft zwischen zwei vorhandenen Hochspannungsleitungen, was eine günstigere Lösung ermöglichen könnte. Stattdessen plant die Deutsche Bahn den Bau einer 60 Kilometer langen Bahnstromleitung zwischen Arnsdorf und Pommritz.
Weitere Planungsschritte
Der Anschluss an die Hochspannungsleitung könnte in zwei Jahren realisiert werden, während der Bau der neuen Stromleitung bis zu zehn Jahre dauern könnte. Sachsen-Energie hatte den Vorschlag bereits 2018 der Deutschen Bahn unterbreitet. Die Bundesregierung plant, die Elektrifizierung der Strecke frühestens 2024 zu prüfen. Bislang gilt die Strecke als „Vorhaben potenziellen Bedarfs“. Der Freistaat Sachsen hatte 2022 den Ausbau der ICE-Strecke von Berlin über Görlitz nach Breslau priorisiert.
Die Elektrifizierung der Strecke von Dresden bis Görlitz wird als wichtig für den Strukturwandel in der Oberlausitz erachtet. Durch die Maßnahme könnte die Fahrzeit zwischen Dresden und Görlitz von 71 Minuten auf 60 Minuten verkürzt werden, wobei Züge mit bis zu 160 km/h fahren könnten, während derzeit maximal 120 km/h möglich sind. Die Elektrifizierung auf polnischer Seite zwischen Breslau und Zgorzelec ist seit 2019 abgeschlossen, während Tschechien ebenfalls den Ausbau seiner Netze vorantreibt.
Kritik an der langsamen Planung in Deutschland äußerte die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke). Zudem forderten bereits rund 50 Bürgermeister und Vertreter aus der Oberlausitz den sechsspurigen Ausbau des A4-Abschnitts zwischen Dresden und Görlitz. Ein Gesprächstermin mit dem Ministerium ist für den 8. Mai vereinbart.
