Der Bundestag wird am 27. Januar über ein Verfahren zur möglichen Verbots der Alternative für Deutschland (AfD) abstimmen. Angelika Glöckner, Abgeordnete für den Wahlkreis 209, unterstützt diesen Antrag. Anfangs zeigte sie sich skeptisch gegenüber dem Vorhaben, hat jedoch ihre Meinung inzwischen geändert.
Glöckner begründet ihre Unterstützung mit der zunehmenden Radikalisierung der AfD, die mit steigenden Umfragewerten einhergehe. Insbesondere der Begriff „Remigration“ hat sich in das Wahlprogramm der AfD eingebrannt. Die SPD-Abgeordneten spielen eine entscheidende Rolle für den Erfolg oder Misserfolg des Antrags, und Glöckner vermerkt eine dynamische Entwicklung innerhalb ihrer Partei in Bezug auf die Unterstützung des Verbotsantrags. Sie ist optimistisch, dass eine Mehrheit im Parlament für den Antrag gefunden werden kann.
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Einige Landesverbände der Partei, wie Sachsen und Thüringen, gelten bereits als gesichert rechtsextrem. Laut einer Analyse, die die Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführt hat, gibt es mittlerweile schätzungsweise 11.300 extremistische Mitglieder innerhalb der AfD, was etwa 30 Prozent der Parteimitglieder entspricht.
Die Radikalisierung der AfD in den letzten zehn Jahren wurde vielfach dokumentiert. Seit ihrem Parteitag 2022 gibt es im Parteivorstand keine Stimmen mehr, die dem Rechtsextremismus entgegenstehen. Auch die Jugendorganisation „Junge Alternative“ und drei ostdeutsche Landesverbände wurden 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Führende Politiker der AfD äußern sich abwertend über Menschen mit Migrationshintergrund und fordern unter anderem eine Reduzierung von Sozialleistungen für Migranten sowie eine Überwachung von Moscheen.
Die kürzliche Diskussion um den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren, der am 13. November 2024 von 113 Bundestagsabgeordneten eingebracht wurde, zeigt, wie zentral das Thema um den Umgang mit der AfD ist. Befürworter argumentieren, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstellt, während Gegner eines Verbots befürchten, dass dies kontraproduktiv wirken und der Partei zusätzlichen Auftrieb geben könnte.
