Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Streit um die Ukraine-Hilfe deutlich positioniert und seine Widersacher beschuldigt, das deutsche Volk zu belügen. Während einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Berlin kritisierte Scholz Politiker, die die Frage der Finanzierung der Unterstützung für die Ukraine ausklammern. Obwohl er keine spezifischen Namen nannte, waren in seinen Äußerungen offensichtlich Konflikte mit der CDU/CSU, der FDP und den Grünen angesprochen, die zusätzliche Waffenlieferungen fordern und hierfür außerplanmäßige Haushaltsausgaben vor der Bundestagswahl verlangen.
Scholz warf diesen Parteien vor, Einschnitte an anderer Stelle vorzunehmen, ohne aufzuzeigen, wo diese Kürzungen stattfinden sollen. Es geht dabei um insgesamt rund 15 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe. Der Kanzler betonte die Bedeutung der Diskussion über die Finanzierung für Deutschland und stellte klar, dass die SPD plant, die zusätzliche Unterstützung über einen neuen Kredit zu finanzieren, wobei zudem die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Im frisch diskutierten Haushaltsplan für 2025 sollen insgesamt 12,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe eingeplant werden, wobei zusätzliche drei Milliarden Euro angestrebt werden, um die Gesamtzuwendung auf 15,5 Milliarden Euro zu erhöhen.
Finanzierungsfragen im Fokus
Scholz erklärte, dass die Ukraine-Hilfen nur bei Aussetzung der Schuldenbremse finanziert werden sollen. Dies gilt auch für die geplanten zusätzlichen Waffenlieferungen im Wert von drei Milliarden Euro an die Ukraine. Der Kanzler bemerkte hierzu: „Die einzige Lösung, ohne es durch Kürzung überall in Deutschland zu finanzieren, ist eine zusätzliche Kreditaufnahme.“ Diese Aussagen machte Scholz nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin.
Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte Scholz scharf und warf ihm vor, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen. „Es schmerzt mich, dass im Wahlkampf Stimmen wichtiger sind als die Verantwortung für Frieden in Europa“, sagte Baerbock und warnte vor den Folgen des Streits über die neuen Milliardenhilfen, da Deutschland nicht als Treiber der Friedenspolitik in Europa wahrgenommen werden sollte. Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für weitere drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine, jedoch herrscht Streit über die Finanzierungsmöglichkeiten.
Die Grünen, die FDP und die Union sind der Auffassung, dass eine Finanzierung über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ möglich sei, was jedoch an die Bedingungen des Grundgesetzes gebunden ist. Scholz hatte den Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse bereits in den gescheiterten Haushaltsverhandlungen für 2025 eingebracht und rechnet damit, dass die Finanzierungsfrage erst bei der Wahl am 23. Februar entschieden wird. SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich für Scholz aus und forderte Baerbock auf, Einsparungen im Haushalt zu benennen, wo bereits etwa 20 Milliarden Euro fehlen.
