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Stagnation bei Cannabis-Clubs: Genehmigungen in Bayern kommen nicht!

In Bayern warten zahlreiche Anbauvereine, darunter der Cannabis Social Club in Freilassing, weiterhin auf die Erteilung von Anbaulizenzen, obwohl die Cannabislegalisierung bereits in Kraft ist. Diese Verzögerungen werden durch die Qualität der eingereichten Anträge sowie umfangreiche Nachforderungen verursacht. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ist für die Genehmigungen zuständig, doch eine Aussage zur Dauer der Verfahren kann nicht getroffen werden; die Antragsteller haben umfassende Nachweispflichten.

Der Vorsitzende des Cannabis Social Clubs Freilassing, Lars Huthmann, beschreibt die Situation als stagnierend. Die Kommunikation mit der Behörde wird als unzureichend wahrgenommen, da sie hauptsächlich schriftlich erfolgt und konkrete Informationen fehlen. In der aktuellen Situation ist der finanzielle Druck auf den Verein zwar noch überschaubar, die Vorräte schwinden jedoch. Einige andere Clubs in Bayern mussten aufgrund finanzieller Schwierigkeiten bereits aufgeben.

Hohes bürokratisches Niveau in Bayern

Der bürokratische Aufwand in Bayern wird als besonders hoch angesehen, trotz eines bundesweit identischen rechtlichen Rahmenwerks. Huthmann betont den Zusammenhalt der Cannabis Social Clubs in Bayern, die ähnliche bürokratische Hürden erleben. Eine mögliche Begehung des Vereinsgebäudes in Freilassing könnte Bewegung in das Verfahren bringen, die Erwartungen sind jedoch gedämpft. Die Bearbeitungsdauer der Anträge hängt von der Qualität und Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen ab.

Insgesamt liegen dem LGL derzeit 26 Anträge für Cannabis-Clubs vor, jedoch wurde bis dato kein einziger Antrag genehmigt. Die Genehmigungspraxis in Bayern wird von den Cannabis-Anbauvereinen stark kritisiert. Das LGL hat angekündigt, Vor-Ort-Kontrollen bei den Cannabis-Anbauvereinen durchzuführen. Vor Genehmigungen müssen sowohl Abstandsflächen als auch Sicherheitsaspekte überprüft werden.

Diese Clubs sind seit Anfang Juli im Rahmen der Teil-Legalisierung erlaubt, jedoch prüft die bayerische Staatsregierung die Anträge besonders gründlich und interpretiert die Vorschriften restriktiv. Eine pauschale Aussage zur Dauer der Genehmigungsverfahren ist nicht möglich, da die Betreiber der Anbauvereinigungen spezielle Schulungen zum Präventionsbeauftragten absolvieren müssen. Diese Schulungen, die aus zwei Online-Workshops und einem Präsenzseminar bestehen, werden seit September angeboten und die Plätze sind auf 30 pro Schulung begrenzt.

Die Frustration unter den Cannabis-Unternehmern in Bayern wächst, zumal die Kosten ohne Genehmigung weiterlaufen. Martin Pley, Gründer des „Franken-Cannabis“-Clubs, bezeichnet die bürokratischen Hürden als ein „bewusstes Zeitspiel“. Wenzel Cerveny, der einen Cannabis-Club in Aschheim plant, warnt, dass die lange Dauer des Prozesses den Schwarzmarkt fördern könnte. In anderen Bundesländern wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden bereits Anträge genehmigt, was die Ungleichheit und den Frust in Bayern verstärkt. Cerveny erwägt ein Volksbegehren, um das bayerische Cannabisgesetz anzufechten, falls sich an der derzeitigen Lage nichts ändert.