Kiel plant die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer, inspiriert durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bereits bestehenden Regelungen in Tübingen für verfassungsgemäß erklärt hat. Wie KN Online berichtete, erhebt Tübingen 50 Cent für Einwegverpackungen, 50 Cent für Einweggeschirr und 20 Cent für Einwegbesteck. Kieler Umweltdezernentin Alke Voß von den Grünen sieht das Urteil als Unterstützung in den Verhandlungen mit der Gastronomie. Auch andere Städte in Schleswig-Holstein könnten bald ähnliche Maßnahmen in Betracht ziehen.
Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat außerdem eine Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes beschlossen, die potenziell Auswirkungen auf die Mieten hat. Während die Wohnunternehmen die Klimaschutzmaßnahmen unterstützen, fordern sie eine bessere Kommunikation über die Auswirkungen auf die Bürger. Zudem erhält die Palliativmedizin in Schleswig-Holstein mehr als 226.000 Euro aus der Spendenaktion „Gutes tun im Advent“, wie KN Online weiter berichtet.
Entwicklungen zur nationalen Plastiksteuer in Deutschland
Parallel zur geplanten Einführung der Verpackungssteuer in Kiel wird ab dem 1. Januar 2025 auch eine nationale Plastiksteuer in Deutschland eingeführt. Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte diese Maßnahme im Rahmen des Bundeshaushalts 2024 an, um zusätzliche Belastungen durch die EU-Kunststoffabgabe an Hersteller von Einweg-Plastikverpackungen weiterzugeben, wie WTS berichtet. Die voraussichtlichen Einnahmen aus dieser nationalen Plastiksteuer werden auf rund 1,4 Milliarden Euro geschätzt.
Seit dem 1. Januar 2021 zahlen die EU-Mitgliedstaaten eine Abgabe basierend auf nicht recycelten Kunststoffverpackungsabfällen, die in Deutschland 0,80 Euro pro Kilogramm beträgt. Zudem müssen Hersteller und Importeure von Einwegkunststoffen jährliche Abgaben in einen zentralen Fonds einzahlen, die der kommunalen Abfallbeseitigung dienen sollen. Der Abgabesatz für verschiedene Produkte variiert, beispielsweise liegt er für Lebensmittelbehälter bei 0,177 Euro pro Kilogramm.
