In Leipzig ist eine Debatte um die Einführung einer kommunalen Abgabe auf Einwegverpackungen entbrannt, insbesondere nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer. Die Stadtratsfraktionen der Grünen, Linken und SPD sprechen sich für die Einführung einer sogenannten Take-Away-Steuer aus, wobei Uneinigkeit über den Zeitpunkt der Umsetzung herrscht. Während die Grünen rasche Schritte anmahnen, planen die Linken, die Steuer ab dem 1. Januar 2026 einzuführen.
Die Zielsetzung dieser Abgabe ist die Eindämmung von Verpackungsmüll sowie die Mitfinanzierung der Abfallbeseitigung in Leipzig. Jährlich fallen in der Stadt rund 1.000 Tonnen Abfall in öffentlichen Papierkörben an, davon entfallen etwa 43 Prozent auf Einwegverpackungen. Die Entsorgungskosten für Abfall betragen in Leipzig circa 600.000 Euro jährlich, während die Leipziger Stadtreinigung jährlich 430 Tonnen Einwegverpackungen aus Mülleimern entfernt.
Vergleich zur Tübinger Verpackungssteuer
Tübingen hat bereits seit dem 1. Januar 2022 als erste Stadt in Deutschland eine kommunale Abgabe auf Einwegverpackungen eingeführt. Diese betrifft Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke, die zum sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen angeboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Januar 2025 die Rechtmäßigkeit dieser Verpackungssteuer bestätigt. Die Steuerbeträge in Tübingen sind: 0,50 Euro (netto) für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 0,50 Euro (netto) für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 0,20 Euro (netto) für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Trinkhalme und Eislöffel, wie Tübingen.de berichtet. Außerdem werden Informationsmaterialien zur Verpackungssteuer bereitgestellt, und auf Mehrweg-Verpackungen fällt keine Steuer an.
Aus Sicht der Grünen könnten durch die Einführung der Steuer in Leipzig Einnahmen von voraussichtlich 6,4 Millionen Euro ab 2026 generiert werden. Finanzbürgermeister fordert jedoch ein tragbares Konzept zur Kontrolle der Steuer sowie Unterstützung für die betroffenen Unternehmen. Die SPD hält die Einführung der Verpackungssteuer für notwendig, plädiert jedoch für eine gründliche Vorbereitung. Kritisch äußert sich dagegen die CDU, die Bürokratie und negative Auswirkungen auf kleine Betriebe befürchtet. Auch die AfD-Stadtratsfraktion sieht die kommunale Verpackungssteuer als unzureichend und verlangt umfassendere Lösungen.
