Hannover erwägt die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen, um die Menge an Einwegmüll zu reduzieren. Diese Entscheidung steht jedoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrats. Die Pläne finden Unterstützung bei den Grünen und der SPD, die sich für eine nachhaltige Abfallwirtschaft einsetzen.
Grüne-Fraktionschefin Elisabeth Clausen-Muradian nannte positive Erfahrungen aus Tübingen, wo seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer erhoben wird. Diese Steuer beträgt 50 Cent pro Plastikbecher und Pommesschale und dient als Anreiz zur Umstellung auf Mehrweggeschirr. In Tübingen wird die Steuer häufig an die Kunden weitergegeben, was zu Einnahmen von jährlich rund einer Million Euro geführt hat, allerdings mit sinkender Tendenz. Laut der Stadt Tübingen trägt die Verpackungssteuer zur Reduzierung von Einwegmüll bei.
Rechtliche Aspekte der Verpackungssteuer
Ein wichtiger Punkt in der Diskussion rund um die Steuer ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Klage von McDonald’s gegen die Verpackungssteuer abgewiesen hat. SPD-Fraktionschef Bala Ramani zeigt sich überzeugt, dass die Steuer einen Anreiz für nachhaltiges Wirtschaften darstellt, möchte aber auch den Dialog mit betroffenen Unternehmen suchen.
Die CDU, unter der Führung von Fraktionschef Felix Semper, lehnt die Einführung der Steuer ab und fordert stattdessen eine Kampagne zur Müllvermeidung sowie eine bundeseinheitliche Lösung. Wilfried Engelke, Fraktionschef der FDP, hält die geplante Steuer für überflüssig, da Hannover bereits eine Vorreiterrolle bei Mehrwegsystemen einnehme.
Die Tübinger Verpackungssteuer betrifft Verkaufsstellen, die Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke anbieten. Neben den 0,50 Euro für Einwegverpackungen und -geschirr gibt es auch eine Gebühr von 0,20 Euro für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel. Auf Mehrweg-Verpackungen fällt keine Steuer an. Weitere Informationen zu dieser Steuer und Fördermöglichkeiten sind auf der Website der Stadt Tübingen zu finden. Für Betriebe sind außerdem Informationsmaterialien verfügbar, um die Umsetzung zu erleichtern.
Für detaillierte Informationen zur Verpackungssteuer in Tübingen besuchen Sie bitte die Webseite [www.tuebingen.de/verpackungssteuer](https://www.tuebingen.de/verpackungssteuer) oder den Artikel von [Hannoversche Allgemeine](https://www.haz.de/lokales/hannover/soll-hannover-eine-steuer-auf-kaffeebecher-erheben-gruen-rot-findet-das-richtig-HBKVKU7DZ5GQFIMKM2WSBREQZQ.html).
