Am 28. Januar 2025 hat Präsident Donald Trump eindringlich zu verstehen gegeben: „Nehmt meine Worte ernst.“ Nach vier Jahren politischem Exil kündigt Trump eine radikale Umgestaltung von Leben, Kultur und Politik in den USA an. In seiner ersten Woche im Amt arbeitet er zügig an der Umsetzung seiner Versprechen und hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die sowohl das tägliche Leben als auch die Regierungspolitik betreffen.
Gemäß Berichten der New York Times zeigt Trump sofortige Konsequenzen seiner Präsidentschaft: So wurden mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zurückgenommen, und es wurde mehr Gebiet für die Ölbohrung geöffnet. Einwanderer werden nun als „aliens“ bezeichnet und erhalten an der Grenze keinen Einlass. Einwanderungsbeamte dürfen in Krankenhäusern, Schulen und Kirchen nach abzulehnenden Personen suchen. Zudem sollen am 1. Februar Zölle auf verschiedene Länder angekündigt werden.
Umfassende Exekutivmaßnahmen
Untermauert von seinen Exekutivbefehlen, die er kürzlich gemäß Berichten von El País unterschrieben hat, hebt Trump insgesamt 78 Exekutivbefehle von Vorgänger Joe Biden auf. Dies betrifft unter anderem Maßnahmen zur Pandemiebewältigung und administrative Anordnungen. Trump hat am ersten Tag seiner Präsidentschaft 41 Dekrete unterzeichnet, von denen viele auf Einwanderung und Energie abzielen.
Weiterhin wurden Umweltbestimmungen, die unter der Biden-Regierung galten, obsolet. Insbesondere ordnete er den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen an und stoppt Förderungen für grüne Energieprojekte. Des Weiteren sind Abtreibungen im Ausland wieder von Bundesmitteln ausgeschlossen, und der Denali wird erneut als Mount McKinley bezeichnet, während der Golf von Mexiko nun offiziell als Golf von Amerika bezeichnet wird.
Ein weiterer markanter Punkt ist die Erklärung einer Notlage an der Grenze zu Mexiko zur Durchsetzung militärischer Maßnahmen. Trump hat ein Moratorium für die Aufnahme von Flüchtlingen angeordnet und die „Bleib in Mexiko“-Politik wieder eingeführt.
