Am 27. Januar 2025 wurde eine 29-Jährige aus dem nördlichen Landkreis Eichstätt bei der Anfahrt zur Polizei-Dienststelle in Beilngries kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass sie ein gegen sie verhängtes Fahrverbot zu spät angetreten hatte. Dieses Fahrverbot war am 24. Januar 2025 in Kraft getreten, was der Frau zunächst nicht bewusst war. Sie hatte im September 2024 einen Bußgeld-Bescheid erhalten, welcher ein einmonatiges Fahrverbot zur Folge hatte.
Ein Beamter der Polizei wies die Fahrerin ausführlich auf die Situation hin, woraufhin die Frau das Fahrverbot umgehend antrat. Da sie jedoch trotz des bestehenden Fahrverbots mit ihrem Pkw zur Polizei gefahren war, muss sie sich nun strafrechtlich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten.
Fahrlässigkeiten und rechtliche Folgen
Wie in einem Artikel von Haufe erwähnt, können häufige Verteidigungen gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis angewendet werden. Oft handelt es sich dabei um eine Rechtsfolgenverteidigung, wenn der Mandant eindeutig beim Fahren gesehen wurde. Nach einer Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot sollten Mandanten über das weitere Vorgehen und mögliche Konsequenzen aufgeklärt werden. Das Fahrverbot beginnt, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch nach vier Monaten.
Wichtig ist, dass Mandanten das Anschreiben der Bußgeldstelle genau lesen, um Missverständnisse zu vermeiden. Außerdem können Fuhrparkleiter und Unternehmensinhaber sich strafbar machen, wenn sie Fahrzeuge an Mitarbeiter ohne Fahrerlaubnis überlassen. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StVG macht sich strafbar, wer fahrlässig anordnet oder zulässt, dass jemand ohne Fahrerlaubnis ein Fahrzeug führt. Der Halter eines Fahrzeugs ist verpflichtet, vor der Fahrzeugüberlassung zu überprüfen, ob der Fahrer die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt.
Für weitere Informationen zu rechtlichen Folgen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis lesen Sie mehr bei Pfaffenhofen Today und Haufe.
