Ein 56-jähriger Maschinenbauingenieur aus Winterbach wurde am Amtsgericht Zweibrücken zu einer Geldstrafe von 4.600 Euro, verteilt auf 40 Tagessätze à 115 Euro, verurteilt. Das Urteil wurde am 27. Januar 2025 verkündet, dem fünften Jahrestag der ersten bestätigten Corona-Infektion in Deutschland. Der Ingenieur wurde wegen der Beleidigung des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch schuldig gesprochen.
Der Angeklagte hatte am 13. April 2023 auf Twitter einen Kommentar verfasst, in dem er den Minister als „dummen Faschisten“ bezeichnete und ihm Nötigung im Amt vorwarf. Gesundheitsminister Clemens Hoch hatte im August 2021 auf die Beobachtung von Ungeimpften hingewiesen. Das Gericht stellte fest, dass der Angeklagte die Urheberschaft des Tweets nicht bestreiten konnte, da der Accountname aus seinem Nachnamen und Geburtsdatum bestand.
Details zum Urteil
Der Angeklagte war bereits am 19. Mai 2023 wegen zweifacher Beleidigung des Ministers zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt worden. Der aktuelle Tweet wurde als „beleidigendes Werturteil“ eingestuft, während die Bezeichnung „dummer Faschist“ als zulässige Kritik an der Corona-Politik betrachtet wurde. Die Richterin merkte an, dass die Aussage über das „armselige und nutzlose Leben“ des Ministers als böswillig und gehässig eingestuft sei.
Der Verteidiger des Angeklagten beantragte einen Freispruch und argumentierte, dass Politiker mehr hinnehmen müssten als normale Bürger. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; es besteht die Möglichkeit, in Berufung oder Revision zu gehen.
Parallel dazu erlebt die „Majestätsbeleidigung“ in Deutschland eine Renaissance, die 2024 zu verzeichnen ist, wie Cicero berichtete. Diese Form der Beleidigung bezieht sich auf Staatsoberhäupter. Der amtierende Bundeswirtschaftsminister hat über 800 Anzeigen wegen Majestätsbeleidigung gestellt. Ein satirisches Meme mit dem Titel „Schwachkopf“ führte sogar zu einer Hausdurchsuchung bei einem Bürger.
Die Majestätsbeleidigung (crimen laesae maiestatis) war zuvor aus dem Strafrecht verschwunden. Es gibt jedoch noch rudimentäre Reste, wie die Strafbarkeit der Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB). Bis 2017 war auch die Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten strafbar, bis diese Regelung im Zusammenhang mit einem Gedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan aufgehoben wurde.
