In der Hamburger Bürgerschaft wird heute ein wichtiger Diskurs über die Migrationspolitik stattfinden. Die Hamburger CDU hat Vorschläge von Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Grenzsicherung sowie zur Rückweisung von Migranten zur aktuellen Stunde angemeldet. CDU-Chef Dennis Thering fordert ein Bekenntnis von SPD und Grünen zu entscheidenden Themen wie:
- Grenzkontrollen
- schnellen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen
- unbefristeten Ausreisearresten
Die Debatte wird live im Internet übertragen und beginnt um 13:30 Uhr. Aktuell leben in Hamburg mehr als 9.000 ausreisepflichtige Personen, darunter Frauen, Männer und Kinder.
Rechtliche Bedenken und Reformen
Innensenator Andy Grote (SPD) äußert jedoch rechtliche und praktische Bedenken zur sofortigen Haft für Abschiebungen und bezeichnet eine Masseninhaftierung als verfassungswidrig. Er setzt vielmehr auf eine Reform des europäischen Asylsystems, um die illegale Migration zu reduzieren. Diese Reform soll Mitte nächsten Jahres in Kraft treten und zielt darauf ab, zu verhindern, dass Geflüchtete von einem EU-Land in ein anderes weiterziehen.
Im Zusammenhang mit der Migration hat die EU seit Mitte 2015 umfangreiche Anpassungen ihrer Grenzschutzpolitik vorgenommen, wie europarl.europa.eu berichtete. Diese Veränderungen wurden notwendig, um auf einen beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen und irregulären Migranten zu reagieren. Die Herausforderungen umfassen unter anderem gemischte Migrationsströme, die COVID-19-Pandemie und Sicherheitsbedenken.
Das Ziel der EU besteht darin, gemeinsame Normen für die Außengrenzen zu schaffen und ein integriertes System zur Verwaltung dieser Grenzen zu etablieren. Der Schengen-Raum umfasst derzeit 27 europäische Länder und das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein zentrales IT-System der EU zur Unterstützung bei der Grenzkontrolle.
