Am 30. Januar 2025 hat der Bundestag einen Entschließungsantrag von CDU/CSU beschlossen, der von der FDP, AfD und einer Mehrheit der fraktionslosen Mitglieder unterstützt wurde. Der Antrag fordert fünf Maßnahmen zur Begrenzung der Migration und zur Verstärkung von Abschiebungen. Juristen äußern Bedenken, dass diese Maßnahmen gegen europäisches Recht verstoßen könnten, weshalb eine mögliche Klage Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof im Raum steht. Die CDU hat sich hierbei auf Stimmen der AfD verlassen, was die Brandmauer zur AfD erheblich einschränkt.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt, doch in Mecklenburg-Vorpommern kooperiert die CDU bereits länger mit extremen Rechten. In Greifswald zeigt sich der Konflikt innerhalb der CDU, wo sich fünf CDU-Vertreter von der Partei abspalteten und die eigene Fraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM gründeten. Während eines Ausschlussverfahrens oder freiwilligen Austritten der ehemaligen Mitglieder stimmen CDU-Anhänger nun mit der AfD und der neuen Fraktion gegen Gendern in der Stadtverwaltung.
Reaktionen und Zukunftsausblick
Die Annahme eines Antrags, der einem älteren AfD-Antrag ähnelt, sorgte für Aufregung. Der Fraktionschef der neuen Fraktion, Daniel Peters, äußert sich provokant in Pressemitteilungen und über soziale Medien. Sorgen von Geflüchteteninitiativen bezüglich einer Bezahlkarte für Asylsuchende werden als „an den Haaren herbeigezogen“ abgetan. Es besteht die Erwartung, dass die verbleibenden Demokrat:innen in der CDU starke Zeichen setzen, unter anderem durch Teilnahme an Demokratie-Demonstrationen. Auffallend ist das Fehlen von CDU-Vertretern bei einer Solidaritätsdemonstration für bedrohte Bürger in Grevesmühlen.
Friedrich Merz wird am 12. Februar in Neubrandenburg erwartet. Die Kritik an der Zusammenarbeit mit der AfD hat auch Auswirkungen auf die Zustimmung zu Merz‘ Migrationsforderungen. In diesem Zusammenhang plante die Union bereits die Einbringung eines weiteren Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Asylpolitik, der unter anderem den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz ausschließen möchte, während eine Mehrheit für diesen Antrag in den nächsten Sitzungen angestrebt wird, wie [ZDF](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-cdu-afd-bundestag-brandmauer-migration-koalition-100.html) berichtete.
Der Antrag der Union zur Verschärfung der Asylpolitik erlangte durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit, doch SPD und Grüne üben scharfe Kritik an Merz. Angela Merkel hat Merz für die Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert und ihm mangelnde staatspolitische Verantwortung vorgeworfen, insbesondere in Bezug auf Unions-Abgeordnete, die an der Abstimmung nicht teilnahmen. Merz argumentiert, dass es ihm um die Sache gehe; Umfragen zeigen eine unterstützende Haltung für seine Migrationspolitik. Politikwissenschaftler warnen jedoch, dass diese Strategie die Union in der politischen Mitte gefährden könnte, was zusammen mit der Skepsis der Grünen und SPD gegenüber künftigen Koalitionen mit Merz eine bedeutende Herausforderung darstellt.
