In Villingen-Schwenningen (VS) haben zahlreiche Hausbesitzer neue Grundsteuerbescheide erhalten, die zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Laut Berichten von Südkurier müssen viele Eigentümer von Einfamilienhäusern mit einer Steigerung der Grundsteuer von bis zu zehn Mal im Vergleich zu vorher rechnen. Die Stadtverwaltung hat insgesamt 38.643 Jahresbescheide versandt.
Obwohl es einige Fälle gibt, in denen die Steuer gesenkt wurde, ergibt sich für die Stadt VS eine Aufkommensneutralität. Man erwartet keine Steigerung der Einnahmen, die aktuell bei etwa 15,5 Millionen Euro jährlich liegen. Die neue Grundsteuer basiert nur auf der Größe des Grundstücks und den Quadratmeterwerten, nicht auf dem Wert der Gebäude selbst. Diese Quadratmeterpreise variieren dabei stark zwischen unterschiedlichen Wohn- und Gewerbegebieten.
Besorgte Eigentümer und rechtliche Schritte
Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ erhält eine Vielzahl von Anfragen von verunsicherten Bürgern, die sich wegen der neuen Bescheide direkt an die Stadt wenden. Viele Widersprüche beziehen sich auf die Feststellungen des Finanzamts oder die angesetzten Bodenrichtwerte. Diese Einsprüche können zusätzliche Kosten nach sich ziehen, wenn sie nicht erfolgreich sind. Die Grundsteuer muss vorerst pünktlich entrichtet werden, Rückerstattungen erfolgen nur bei erfolgreichen Einsprüchen.
In besonderen Härtefällen haben Eigentümer die Möglichkeit, einen Erlassantrag bei der Kommune zu stellen, wobei die Erfolgsquote hier jedoch gering ist. Um gegen Bodenrichtwerte vorzugehen, benötigen Eigentümer einen Gutachter. Die rechtlichen Schritte gegen die Bescheide gelten als wenig erfolgversprechend und sind oftmals kostenintensiv. Mieter könnten ebenfalls betroffen sein, da Vermieter die Grundsteuer oft über die Nebenkosten umlegen.
In einem weiteren Bericht von baden-wuerttemberg.de wird darauf hingewiesen, dass die alte Grundsteuer mittlerweile als verfassungswidrig erachtet wurde. Der Bundesverfassungsgericht befand, dass die Bemessungsgrundlage seit 1964 nicht aktualisiert worden war. Die neue Grundsteuer berücksichtigt bereits die aktuellen Immobilienwerte und orientiert sich an der Größe und Lage der Grundstücke, um bürokratische Hürden zu vermeiden.
Die kommunalen Einnahmen sollen nach wie vor bei etwa dem gleichen Niveau bleiben, um wichtige Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Eigentümer, die mit einer falschen Bewertung konfrontiert sind, können bis zum 30. Juni 2025 ein Gutachten beauftragen, um eine Korrektur des Bodenrichtwerts zu beantragen. Auch wenn bereits Klagen gegen die neuen Modelle zu erwarten sind, müssen alle Eigentümer die neue Grundsteuer zunächst zahlen, unabhängig von Einsprüchen oder Klagen.
