Am 2. Februar 2025 wurden in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus veranstaltet, die zehntausende Teilnehmer anzogen. Insbesondere in Berlin, wo vor dem Reichstag protestiert wurde, sprach der Publizist Michel Friedman, der kürzlich aus der CDU ausgetreten ist. Er bezeichnete die Zustimmung der Union zur schärferen Migrationspolitik im Bundestag als „unentschuldbaren Fehler“. Weitere Kundgebungen fanden in Städten wie Ulm, Nürnberg, Flensburg, Chemnitz, Bonn und Saarbrücken statt.
Die Proteste sind eine Reaktion auf einen Antrag der Union zur Migrationspolitik, der am vergangenen Mittwoch im Bundestag behandelt wurde. CDU und CSU stimmten dabei für eine Mehrheit, die auch Stimmen der AfD einbezog. Seitdem gibt es täglich Kundgebungen. Laut Polizei versammelten sich am Samstag in Hamburg mindestens 65.000 Menschen, während in Köln nach Angaben der Veranstalter 45.000 Teilnehmer gezählt wurden, wie Deutschlandfunk berichtete.
Demonstration in Berlin
Ein breites Bündnis plant eine Demonstration in Berlin, die sich gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag richtet. Michel Friedman hat sich als Redner angekündigt und ist enttäuscht über den Kurs der Union in der Migrationspolitik. Neben Friedman werden auch andere Redner wie Nina Chuba, Mine, Luisa Neubauer von Fridays for Future, Heinrich Bedford-Strohm, der ehemalige Landesbischof, und Christoph Bautz von Campact erwartet.
Die Demonstration steht unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer“ und wird von Campact, DGB Berlin-Brandenburg und Fridays for Future organisiert. Sie beginnt am Sonntag um 15:00 Uhr auf der Reichstagswiese und führt über die Straße des 17. Juni zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale. Die Abschlusskundgebung ist für 17:15 Uhr geplant. Die Polizei erwartet bis zu 20.000 Teilnehmer, während der Protest gegen den politischen Rechtsruck seit der Abstimmung über den CDU-Antrag zur Migrationspolitik andauert, wie Tagesschau berichtet.
Bereits am Samstag demonstrierten in Cottbus mehrere hundert Menschen gegen Rechtsextremismus. In Fürstenwalde protestierten etwa 200 Menschen gegen den Kurs der Union in der Migrationspolitik. Der CDU-Chef Friedrich Merz sieht sich Kritik für die Zusammenarbeit mit der AfD ausgesetzt. Gleichzeitig scheiterte der Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag, während Merz ein 15-Punkte-Sofortprogramm zur strikten Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern plant.
